RS UVS Wien 2003/08/22 07/A/36/1493/2003

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.08.2003
beobachten
merken
Rechtssatz

Gemäß § 20 Abs 2 AÜG hat der Überlasser von Arbeitskräften den im Abs 1 genannten zuständigen Behörden und Sozialversicherungsträgern ?auf deren Verlangen" die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die hiefür benötigten Unterlagen zur Einsicht vorzulegen und die Anfertigung vollständiger oder auszugsweiser Abschriften oder Ablichtungen der Unterlagen zu gestatten. Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien muss in Ansehung von Übertretungen des § 20 Abs 2 Z 1 bis 3 AÜG unverwechselbar feststehen, um welches Verlangen, deren Nichtbeachtung dem Beschuldigten zur Last gelegt wird, es sich handelt; hiezu würde etwa das Datum einer solchen Aufforderung genügen. Eine derartige Konkretisierung lässt aber der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vermissen (vgl. dazu das zur Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG 1967 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 30.5.1990, Zl. 89/03/0309).

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten