RS UVS Niederösterreich 2003/08/29 Senat-TU-02-0052

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Veröffentlicht am 29.08.2003
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Rechtssatz

Die Übertretung nach §5 Abs1 StVO 1960 ist bereits dann vollendet, wenn das Fahrzeug in Betrieb genommen werden kann. Dazu zählt auch das Starten des Motors. In diesem Moment kann von einem bloßen Versuch der Inbetriebnahme keine Rede mehr sein. Dies bedeutet, dass auch derjenige, der nicht beabsichtigt, das Kraftfahrzeug zu lenken, mit dem Ingangsetzen des Motors den Tatbestand nach §5 Abs1 StVO 1960 verwirklicht. Dies gilt auch dann, wenn das Ingangsetzen des Motors nur zu dem Zweck erfolgen soll, dass die Heizung des PKW eingeschaltet werden kann.

Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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