RS UVS Kärnten 2003/09/28 KUVS-1847-1848/8/2002

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.09.2003
beobachten
merken
Rechtssatz

Wurde der Bescheid des Bundesministeriums, der einer Erstreckung der Prüffristen für Propangasflaschen von 10 auf 15 Jahr stattgegeben hat, nicht mitgeführt, so ist für den Meldungsleger vor Ort nicht möglich zu kontrollieren, ob es sich bei den mitgeführten und beanstandeten Gasflaschen tatsächlich um solche handelt, die vom Bescheid umfasst sind und muss der Meldungsleger daher vom Nichtvorliegen der Voraussetzung ausgehen.

Schlagworte
Prüffristen, Bescheid über Erstreckung der Prüffristen, Kontrolle, Propangasflaschen
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten