RS UVS Steiermark 2003/10/20 30.1-9/2003

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Veröffentlicht am 20.10.2003
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Rechtssatz

Nach § 32 Abs 2 lit c WRG bedürfen Maßnahmen einer Bewilligung, wenn sie zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird. Der Vorwurf einer Übertretung gegen diese Bestimmung hat gemäß § 44a Z 1 VStG den konkreten Zeitpunkt zu enthalten, wann die Ausbringung der Abwässer erfolgte - nur diese ist wie angeführt bewilligungspflichtig - und einen konkreten Tatort, wo genau die Ausbringung und damit die Einwirkung auf ein Gewässer geschah. Gerade bei einer oberflächlichen Ausbringung (keine Sickergrube) ist es nämlich durchaus denkbar, dass die Abwässer nicht versickerten, sondern in ein Oberflächengewässer abflossen. Diese Tatbestandsmerkmale sind in einem Vorhalt, wonach "am 13.11.2001 (bei einem bestimmten Anwesen) festgestellt wurde, dass die häuslichen Abwässer in eine Jauchengrube eingebracht und gemeinsam mit der Jauche auf eigenem landwirtschaftlichen Grund ausgebracht wurden", nicht eindeutig umschrieben, zumal es sich im konkreten Fall um eine Landwirtschaft mit immerhin ca. 50 Großvieheinheiten handelte.

Schlagworte
Einwirkung Grundwasser Tatort Tatzeit Konkretisierung Tatbestandsmerkmal
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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