RS UVS Kärnten 2003/10/23 KUVS-1659-1662/8/2002

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Veröffentlicht am 23.10.2003
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Rechtssatz

Erschöpft sich das arbeitszeitliche Kontrollsystem des Arbeitsgebers darin, dass dieser die  Lenker schriftlich und mündlich anweist, die einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einzuhalten, stellt das Erteilen solcher Weisungen nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar. Diese Maßnahem reicht keinesfalls aus, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, dass bei Erfüllung von Fahrtaufträgen die Arbeitszeitvorschriften tatsächlich eingehalten werden. Auch wenn man zugunsten des Beschuldigten davon ausgeht, dass ein eigenmächtiges Verhalten des Lenkers vorliegt, so ändert dies nichts am schuldhaften Verhalten des Beschuldigten, da ein wirksames Kontrollsystem gerade solchen eigenmächtigen Verhaltensweisen der Lenker vorbeugen soll.

Schlagworte
Arbeitszeitkontrollsystem, betriebliches Kontrollsystem, Weisungen, Arbeitszeit, Lenkzeit, Ruhezeit, eigenmächtiges Verhalten des Lenkers, Verschulden
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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