Verantwortlicher Beauftragter gem § 9 Abs 4 VStG ist nicht, wenn einem Mitarbeiter zwar intern die Verantwortlichkeit übertragen wurde, dieser jedoch nicht dezidiert seiner Bestellung zustimmt. Ein immer wieder wiederholtes Aufmerksammachen in Dienstbesprechungen, dass jemand für Beladungen verantwortlich sei, genügt nicht, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen.
