RS UVS Steiermark 2003/11/27 43.14-8/2003

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Veröffentlicht am 27.11.2003
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Rechtssatz

Eine Verfahrensanordnung nach § 360 Abs 1 erster Satz GewO, mit der der Gewerbeausübende bzw der Anlageninhaber zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes aufgefordert wird, ist auch dann kein Bescheid, wenn die Verfahrensanordnung als Bescheid bezeichnet wird und eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthält. So wurden im "Bescheidspruch" mit Verfahrensanordnung nur die Auflagen eines anderen Bescheides umschrieben, die der jeweilige Betreiber der Betriebsanlage binnen fünf Monaten umzusetzen habe. Erst in der Berufung gegen den Bescheid nach § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO, mit dem wegen einer Nichtentsprechung der Verfahrensanordnung Stilllegungen von Maschinen oder Betriebsschließungen verfügt wurden, können auch Einwendungen gegen die vorangegangenen Verfahrensanordnungen erhoben werden. Die Berufung gegen die Verfahrensanordnung war daher als unzulässig zurückzuweisen.

Schlagworte
Verfahrensanordnung Bescheid Betriebsanlage Berufung Zurückweisung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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