RS UVS Vorarlberg 2003/12/16 2-03/03

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Veröffentlicht am 16.12.2003
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Rechtssatz

Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Abnahme der Fahrzeugschlüssel ist, dass sie nach Lage des Falles erforderlich ist, um die betroffene Person an der Lenkung oder Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu hindern. Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall die Annahme berechtigt hätte sein müssen, die Beschwerdeführerin werde in ihrem Zustand ein Kraftfahrzeug lenken. Der Verdacht des Gendarmeriebeamten, dass die Beschwerdeführerin mit dem Fahrzeug in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand gefahren sei, und seine nicht durch konkrete Umstände begründete allgemeine Befürchtung, dass sie das Fahrzeug in diesem Zustand noch einmal in Betrieb nehmen könnte, reichen in diesem Zusammenhang nicht aus. Zweck der gegenständlichen Zwangsmaßnahme ist nämlich die Ausschaltung einer unmittelbaren Unfallgefahr. Eine solche unmittelbare Gefahr liegt aber nicht vor, wenn eine Person in ihrer Wohnung angetroffen wird, ihre vermutlich in alkoholbeeinträchtigtem Zustand vorgenommene Fahrt mehr als eineinhalb Stunden zurückliegt und sie keine Anstalten macht, ihren in der Tiefgarage des Wohnhauses befindlichen Pkw wieder in Betrieb zu nehmen.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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