RS UVS Wien 2004/01/07 03/P/34/3081/2003

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Veröffentlicht am 07.01.2004
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Rechtssatz

Es ist nicht rechtswidrig, wenn eine Behörde das Nichtaushändigen der Papiere im Sinne des § 102 Abs 5 lit b KFG 1967 bzw. § 14 Abs 1 Z 2 FSG unter dem Gesichtspunkt des Nichtmitführens abhandelt und den Tatbestand des Nichtaushändigens auf jene Fälle beschränkt, bei denen ein Kraftfahrzeuglenker den Organen seine (erkennbar) mitgeführten Papiere zwar aushändigen könnte, dazu aber - aus welchem Grund immer - nicht bereit ist.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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