RS UVS Kärnten 2004/01/20 KUVS-1415-1418/6/2003

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Veröffentlicht am 20.01.2004
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Rechtssatz

Erschöpft sich das Kontrollsystem des Arbeitgebers als Beschuldigten zur Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften der Lenker darin, dass der Arbeitgeber die Lenker schriftlich und mündlich anweist, die einschlägigen arbeitszeitrechtlichen Vorschriften einzuhalten, so stellt das Erteilen solcher Weisungen nur einen Teil eines betrieblichen Kontrollsystems dar. Diese Maßnahmen reichen keinesfalls aus, um mit gutem Grund erwarten zu lassen, dass bei Erfüllung von Fahrtaufträgen die Arbeitszeitvorschriften tatsächlich eingehalten werden. Auch wenn ein eigenmächtiges Verhalten des Lenkers vorliegt, weil dieser,  um schneller nach Hause zu gelangen, die vorgeschriebenen Lenkpausen bzw Ruhezeiten nicht einhielt, so ändert dies nichts am schuldhaften Verhalten des Beschuldigten, da ein wirksames Kontrollsystem gerade solchen eigenmächtigen Verhaltensweisen der Lenker vorbeugen soll.

Schlagworte
Lenkpausen, Ruhezeiten, Kontrollsystem, Kontrollsystem zur Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften, Arbeitszeitvorschriften, schriftliche und mündliche Anweisungen über Arbeitszeitvorschriften, eigenmächtiges Verhalten des Lenkers
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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