RS UVS Steiermark 2004/03/08 30.11-1/2004

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Veröffentlicht am 08.03.2004
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Rechtssatz

Unter einem "Anordnungsbefugten" nach § 101 Abs 1a KFG ist eine Person zu verstehen, die damit befasst ist, die Beladung vorzunehmen und den Ablauf des Ladevorganges zu gestalten und solcherart insbesondere auch die Menge des Ladegutes zu bestimmen (vgl VwGH 12.2.1986, 85/03/0046). Da der handelsrechtliche Geschäftsführer jener Gesellschaft, die den LKW eines anderen Zulassungsbesitzers beladen hatte, nicht selbst damit befasst war, die Beladung vorzunehmen und den Ablauf des Ladevorganges zu gestalten, war nicht dieser Geschäftsführer als Anordnungsbefugter nach § 101 Abs 1a KFG anzusehen, sondern der mit der Beladung befasste Vorarbeiter dieser Gesellschaft.

Schlagworte
Anordnungsbefugter Belader
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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