RS UVS Steiermark 2004/03/29 30.19-61/2003

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Veröffentlicht am 29.03.2004
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Rechtssatz

Der Vorhalt, "eine Betriebsanlage durch Überschreitung der Betriebszeiten für An- und Abtransporte mit LKW`s ohne Genehmigung nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO geändert zu haben", ist zu undifferenziert, wenn die Betriebszeiten nicht für sämtliche LKW-Transporte von und zur Betriebsanlage festgelegt wurden, sondern nur für jene Fahrten, die einen Teil der Betriebsanlage betreffen, der gemäß § 366 Abs 1 Z 3 GewO genehmigt wurde. Gegenstand dieser Änderungsgenehmigung war nämlich im konkreten Fall nicht die gesamte Betriebsanlage (Altstoffzwischenlager, Abfallsortieranlage etc), sondern ausschließlich die ergänzend errichtete Sortier- und Aufbereitungsanlage für Verpackungs- und Gewerbeanfälle mit den zugehörigen An- und Abtransporten. Die in diesem Bescheid festgelegten Betriebszeiten bezogen sich daher nur auf die Transporte von und zur Sortier- und Aufbereitungsanlage. Somit hätte im Vorhalt nach § 366 Abs 1 Z 3 GewO angeführt werden müssen, dass die zeitlich beschriebenen Transportfahrten diesen Teil der Betriebsanlage betrafen.

Schlagworte
Betriebsanlage Änderung Betriebszeiten Teilanlage Zuordnung Konkretisierung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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