RS UVS Vorarlberg 2004/04/14 2-06/03

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Veröffentlicht am 14.04.2004
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Rechtssatz

Bei der gegenständlichen Durchsuchung der Wohnung hat es sich nicht um eine freiwillige Nachschau gehandelt, weil den Beschwerdeführern letztlich nicht freigestellt wurde, die Hausdurchsuchung durchführen zu lassen oder nicht. Sie wurden zwar formal nach ihrer Zustimmung gefragt. Diese haben sie nicht sofort gegeben, sondern erst als und weil ihnen klargemacht wurde, dass ohnehin eine gerichtliche Genehmigung für die Hausdurchsuchung vorliege und dass die Hausdurchsuchung jedenfalls - unabhängig von ihrer formalen Zustimmung - vorgenommen würde. Dazu kommt noch, dass sich zum Zeitpunkt der Frage nach der Zustimmung bereits drei Gendarmeriebeamte in der Wohnung der Beschwerdeführer befanden, was deren Eindruck verstärken musste, die Durchführung der Durchsuchung nicht mit Erfolg abwenden zu können.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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