RS UVS Niederösterreich 2004/05/04 Senat-BN-02-0072

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Veröffentlicht am 04.05.2004
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Rechtssatz

Ein fortgesetztes Delikt ist in Ansehung eines unberechtigt beschäftigten Ausländers dann anzunehmen, wenn die inkriminierten Tathandlungen in zeitlich nicht weit auseinander liegenden Fällen, jeweils im örtlichen Nahebereich und hinsichtlich der selben Personen begangen werden, sodass diese gleichartigen Einzeltathandlungen und die sich wiederholenden Angriffe auf ein identisches Rechtsgut (nämlich den inländischen Arbeitsmarkt) auch das Vorliegen eines einheitlichen Willenskonzeptes, nämlich den Geschäftsbetrieb zumindest teilweise auf eine konsenslose Beschäftigung von Ausländern abzustellen, auch in objektiver Hinsicht indizieren.

Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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