RS UVS Niederösterreich 2004/05/04 Senat-BN-02-0073

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Veröffentlicht am 04.05.2004
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Rechtssatz

In Ansehung einer Übertretung nach §28 Abs1 Z1 lita AuslBG muss unverwechselbar feststehen, wann, wo und welchen Ausländer (das ist im Sinne des §2 Abs1 AuslBG jeder, der keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt) der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt (d h  ohne Vorliegen einer entsprechenden arbeitsmarktrechtlichen Genehmigung) beschäftigt hat. Die bloße Annahme der Ausländereigenschaft vermag den Strafanspruch nicht zu tragen, denn weder ausländisch klingende Namen noch das Aussehen oder die Sprache der betreffenden Person geben eindeutigen Aufschluss über deren Herkommen und insbesondere darüber, ob sie allenfalls als Flüchtlinge oder sonst vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommene Personen im Sinne des §1 Abs2 AuslBG sind.

Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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