RS UVS Niederösterreich 2004/06/11 Senat-BN-02-0066

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Veröffentlicht am 11.06.2004
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Rechtssatz

Die Umschreibung der Tat im Sinne des §44a Z1 VStG hat im Zusammenhang mit §2 Abs1 AuslBG, nach welchem Ausländer jene Personen sind, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in der Form zu erfolgen, dass die beschäftigten Ausländer konkret mit Namen und Staatsbürgerschaft im Verfahren festzustellen und im Spruch des Straferkenntnisses in dieser Form anzuführen sind. Die Anführung, es sei ein weiterer, namentlich unbekannter Ausländer beschäftigt worden, ist für die Tatanlastung nicht hinreichend konkret.

Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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