RS UVS Steiermark 2004/06/21 303.16-1/2003

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.2004
beobachten
merken
Rechtssatz

Ein ausreichender Verdacht im Sinne des § 5 Abs 2 StVO, der Straßenaufsichtsorgane zur Überprüfung der Atemluft einer Person auf Alkoholgehalt im Krankenhaus ermächtigt, besteht noch nicht, wenn die einschreitenden Beamten lediglich davon verständigt worden waren, dass der (auf einem Privatgrundstück alkoholisiert liegend aufgefundene) Radfahrer mit seinem Fahrrad "bei einer Buschenschank" gestürzt sei. Den Beamten kann vor einer Amtshandlung nach § 5 Abs 2 StVO eine Nachfrage zugemutet werden, wo der Sturz tatsächlich stattfand und ob es sich bei diesem Ort um eine Straße mit öffentlichem Verkehr gehandelt hatte. So hatte der Berufungswerber bei seiner Verweigerung der Aufforderung zur Durchführung des Alkoholtestes lediglich den Sturz mit dem Fahrrad auf einer Wiese und kein Befahren einer öffentlichen Straße zugegeben.

Schlagworte
Verdacht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten