RS UVS Burgenland 2005/03/10 003/11/05006

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Veröffentlicht am 10.03.2005
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Rechtssatz

Unter einem ?Anordnungsbefugten? im Sinne des § 101 Abs 1a KFG ist nach ständiger Rechtsprechung eine Person zu verstehen, die damit befasst ist, die Beladung vorzunehmen und den Ablauf des Ladevorgangs unmittelbar zu gestalten und insbesondere auch die Menge des Ladegutes zu bestimmen. Sohin wird bei der Person des Anordnungsbefugten auf die tatsächliche Möglichkeit der Gestaltung des Ladevorganges abgestellt. Demnach kann eine juristische Person ? wie die GmbH, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Berufungswerber ist ? nicht Anordnungsbefugter im Sinne des § 101 Abs 1a KFG sein, weil hier die Möglichkeit fehlt, die Ladevorgänge unmittelbar, also kraft persönlicher Anwesenheit zu beeinflussen. Da der Berufungswerber auch nicht selbst vor Ort als Anordnungsbefugter persönlich anwesend war, ist es ausgeschlossen, dass der Berufungswerber die ihm angelastete Verwaltungsübertretung begangen hat.

Schlagworte
Anordnungsbefugter, handelsrechtlicher Geschäftsführer
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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