Fehlt für das kundgemachte Gebotszeichen ?Fahrtrichtung geradeaus" nach § 52 lit. b Z 15 StVO die erforderliche Verordnungsgrundlage, so ist das Verwaltungsstrafverfahren für diesen Bereich einzustellen. (Einstellung des Verfahrens)
Schlagworte Gebotszeichen, Fahrtrichtung gerade aus, Verordnung, Verordnungskundmachung, Verordnungsgrundlage, mangelnde Verordnungsgrundlage
