RS UVS Steiermark 2006/01/20 463.1-1/2005

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Veröffentlicht am 20.01.2006
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Rechtssatz

Da der konsenswidrige Betrieb der gegenständlichen genehmigungspflichtigen Abfallbehandlungsanlage während des Tages im Gegensatz zum Nachtbetrieb keine Gefahr im Verzug (keine Gesundheitsgefährdung) nach § 62 Abs 4 AWG darstellte, sondern nur eine ungebührliche Lärmbelästigung nach § 62 Abs 2 AWG, hatte die Behörde ihre Aufforderung, den Betrieb der Anlage ohne abfallrechtliche Genehmigung einzustellen, hinsichtlich des Tagbetriebes zutreffend § 62 Abs 2 AWG unterstellt. Jedoch wurde hiebei außer Acht gelassen, dass die Behörde bei der Anordnung nach § 62 Abs 2 AWG, die beim Fehlen von Gefahr im Verzug erfolgt, eine angemessene Frist zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes einräumen muss. Nur wenn der Inhaber der Behandlungsanlage dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt, hat die Behörde mit Bescheid die zur Herstellung dieses Zustandes erforderlichen geeigneten Maßnahmen, wie etwa die teilweise oder gänzliche Schließung, zu verfügen. Somit war die in Berufung gezogene Anordnung, den Betrieb auch während des Tages "ab sofort" zu untersagen, unzulässig. In diesem Sinne hatte die Berufungsbehörde die Anordnung in einer Form nachzuholen, die der Bestimmung des § 62 Abs 2 AWG entspricht. Folglich war im Berufungsbescheid auszusprechen, dass der Tagbetrieb erst innerhalb einer angemessenen Frist von 4 Wochen eingestellt werden muss (sofern nicht in der Zwischenzeit eine abfallrechtliche Genehmigung erteilt wird).

Schlagworte
Abfallbehandlungsanlage Anordnung Lärmerregung Fristsetzung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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