RS UVS Burgenland 2006/06/19 166/10/06039

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.06.2006
beobachten
merken
Rechtssatz

Die erstinstanzliche Behörde geht bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes richtigerweise davon aus, dass dieses auf § 86 Abs 1 FPG zu stützen ist. Nach dieser Bestimmung ist allerdings der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen einen EWR-Bürger nur dann zulässig, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafgerichtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See begründet nun die Annahme, dass der Aufenthalt des Berufungswerbers eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit hervorrufen würde, damit, dass er gerichtlich verurteilt wurde. Gerade dies ist aber nach § 86 Abs 1 FPG allein nicht ausreichend, weil eine strafrechtliche Verurteilung allein nicht die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zu tragen vermag. Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See führt zwar in weiterer Folge zusätzlich aus, dass das vom Berufungswerber gezeigte Verhalten diese Annahme rechtfertigen würde. Jedoch legt sie nicht näher dar, von welchem vom Berufungswerber gezeigten Verhalten sie tatsächlich ausgeht.

Schlagworte
Schubhaft, Rechtsverbindlichkeit, bindende Rechtsquelle
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten