RS UVS Burgenland 2006/06/21 166/10/06040

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Veröffentlicht am 21.06.2006
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Rechtssatz

Das Bundesasylamt teilte dem Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland mit, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers zugelassen wurde, für ihn eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt wurde sowie seitens der Asylbehörde kein Ausweisungsverfahren gegen den Beschwerdeführer geführt wird. Somit war es keinesfalls zulässig, ein derzeit gar nicht geführtes und auch nicht absehbar einzuleitendes Ausweisungsverfahren durch Schubhaft nach § 76 Abs 2 FPG zu sichern, wobei darüber hinaus auch noch darauf hinzuweisen ist, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet seit Zulassung seines Asylverfahrens rechtmäßig ist.

Schlagworte
Schubhaft, Asylverfahren, Ausweisung, Sicherungszweck
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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