RS UVS Salzburg 2006/06/27 34/10503/11-2006th

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Veröffentlicht am 27.06.2006
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Rechtssatz

Bei den in § 7 Abs 3 Z 4 FSG angeführten Übertretungen kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage der Geschwindigkeitsübertretung an, maßgeblich ist lediglich das dort angeführte Ausmaß und die Feststellung mit einem technischen Hilfsmittel. Es sind daher auch Übertretungen von Geschwindigkeitsverordnungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft bei Zutreffen der in § 7 Abs 3 Z 4 FSG angeführten Voraussetzungen bestimmte die Verkehrszuverlässigkeit gemäß Abs 1 leg cit ausschließende Tatsachen, die Sonderfälle der Entziehung gemäß § 26 Abs 3 FSG begründen.

Schlagworte
Entziehung der Lenkberechtigung, Übertretung von Geschwindigkeitsverordnungen, Verkehrszuverlässigkeit, Sonderfälle der Entziehung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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