RS UVS Steiermark 2006/07/03 30.18-101/2005

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Veröffentlicht am 03.07.2006
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Rechtssatz

Die Verpflichtung zur Anzeige von Änderungen an einem einzelnen zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug nach § 33 Abs 1 KFG trifft den Zulassungsbesitzer. Somit ist die Änderung von jener Person anzuzeigen, die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges ist. Eine Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs 1 KFG ist mit einer Zulassung nicht gleichzusetzen. Daher trifft den Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten nach § 45 Abs 1 KFG, der nicht auch Zulassungsbesitzer jenes Fahrzeuges ist, an dem die Änderung nach § 33 Abs 1 KFG vorgenommen wurde, keine Anzeigepflicht nach § 33 Abs 1 KFG.

Schlagworte
Zulassungsbesitzer Probefahrtbewilligung Anzeigepflicht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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