RS UVS Salzburg 2006/08/09 34/10515/3-2006hu

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Veröffentlicht am 09.08.2006
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Rechtssatz

Bei den in §7 Abs3 Z4 FSG angeführten Übertretungen kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage der Geschwindigkeitsübertretung an, maßgeblich ist lediglich das dort angeführte Ausmaß und die Feststellung mit einem technischen Hilfsmittel. Es sind daher auch Übertretungen von Geschwindigkeitsverordnungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft bei Zutreffen der in §7 Abs3 Z4 FSG angeführten Voraussetzungen bestimmte die Verkehrszuverlässigkeit gemäß Abs1 leg cit ausschließende Tatsachen, die Sonderfälle der Entziehung gemäß §26 Abs3 FSG begründen.

Schlagworte
Führerscheinentzug, Immissionsschutzgesetz-Luft, Rechtsgrundlage der Geschwindigkeitsübertretung, Geschwindigkeitsverordnungen
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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