RS UVS Salzburg 2007/01/23 5/12200/20-2007nu

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Veröffentlicht am 23.01.2007
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Rechtssatz

Es ist primär die gesetzliche Verpflichtung des Lenkers, für die ordnungsgemäße Entrichtung der fahrtleistungsabhängigen Maut zu sorgen. Auf Grund dieser Rechtslage hat der Lenker durch geeignete, bis an die Grenzen des Möglichen gehende Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Verpflichtung erfüllt wird. Der Zulassungsbesitzer haftet zwar gemäß §23 Abs1 BStMG zur ungeteilten Hand für verhängte Geldstrafen und die Verfahrenskosten des Strafverfahrens, der Lenker kann sich aber nicht mit einer bloßen Zusage des Zulassungsbesitzers, dass er die offene Maut nachentrichten werde, exkulpieren. Dies gilt auch für den Fall, wo der Zulassungsbesitzer gleichzeitig Arbeitgeber ist. Infolge dessen hat der Lenker ? wenn er die offene Maut nicht selbst nachentrichtet ? rechtzeitig zu kontrollieren, ob die damit beauftragte Person ihrem Auftrag nachgekommen ist.

Schlagworte
Primäre Mautleistungspflicht des Lenkers, Nachentrichtung offener Maut, Kontrollpflicht
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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