RS UVS Vorarlberg 2007/03/16 2-007/06

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Veröffentlicht am 16.03.2007
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Rechtssatz

Die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges einer Verwaltungsstrafe, damit aber auch der Vorführung zum Strafantritt, ist insbesondere davon abhängig, dass die zwingend vorgesehene Aufforderung zum Antritt der Freiheitsstrafe ergangen ist. Bei dieser Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der eine Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit des Vollzuges der Freiheitsstrafe bildet. Da im gegenständlichen Fall die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe direkt dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer und nicht seinem Vertreter zugestellt wurde, war die Zustellung nicht rechtswirksam. Somit fehlte eine Voraussetzung für die Gesetzmäßigkeit der Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Vorführung des Beschwerdeführers war daher rechtswidrig.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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