RS UVS Steiermark 2007/04/11 30.9-52/2006

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Veröffentlicht am 11.04.2007
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Rechtssatz

Einem Vereinsobmann wurde eine ungebührliche störende Lärmerregung nach § 1 Abs 1 Stmk Landes-Sicherheitsgesetz vorgehalten, da Vereinsmitglieder durch das Befahren einer Motocross-Trainingsstrecke mit Motocross-Maschinen die umliegenden Nachbarn durch vermeidbaren Lärm belästigt hätten. Jedoch stellt nicht jede Motocross-Trainingsstrecke, die über eine naturschutzrechtliche Genehmigung verfügt und nach der (erklärten) Ansicht der Erstbehörde keiner Bewilligung nach dem Steiermärkischen Geländefahrzeugegesetz benötige, im Falle von Nachbarbeschwerden eine ungebührliche Lärmquelle dar. Nachbarn fühlen sich mitunter auch durch genehmigte oder genehmigungsfähige Betriebe lärmbedingt gestört. Daher hätte das wesentliche Tatbestandmerkmal der "Ungebührlichkeit" des Motorenlärms, das nach ständiger Rechtsprechung im Spruch näher zu umschreiben ist, entsprechend konkretisiert werden müssen. In diesem Sinne wären für eine Beurteilung der Ungebührlichkeit nach § 44a Z 1 VStG im Spruch die unterschiedliche Entfernung der einzelnen Nachbarn von der Trainingsstrecke, die Anzahl der benutzten Fahrzeuge und die tatsächliche Trainingszeit festzustellen und im Vorhalt anzuführen gewesen.

Schlagworte
Lärmerregung Motocross Trainingsstrecke Ungebührlichkeit Tatbestandsmerkmal Konkretisierung
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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