RS UVS Burgenland 2007/08/08 020/11/07002

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Veröffentlicht am 08.08.2007
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Rechtssatz

Die Lagerung von Abfällen außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen ist bloß dann eine Verletzung von § 15 Abs. 3 AWG 2002, wenn durch die Gegebenheit der Örtlichkeit die abfallwirtschaftsrechtlichen Interessen nach § 1 Abs. 3 AWG 2002 verletzt werden. Die Lagerung von Abfall durch Gemeindebürger einer Gemeinde auf dem für eine solche Lagerung vorgesehenen Ablagerplatz einer anderen Gemeinde beeinträchtigt demnach keine abfallwirtschaftsrechtlichen Interessen, mag sie auch allenfalls zivilrechtliche Ansprüche gegen den Ablagernden nach sich ziehen.

Schlagworte
Rechtswidrige Lagerung von Abfall
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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