Unterlagen, mit dem ein Ansuchen bewilligungsfähig gemacht werden soll - im konkreten Fall die angeordnete Vorlage eines "schalltechnischen Projektes" -, gehören nicht zu jenen Beilagen, die dem Ansuchen nach § 353 GewO anzuschließen sind von der Gewerbebehörde im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG nachgefordert werden können. Die Berufungswerberin hatte um gewerbebehördliche Genehmigung einer erheblichen Verlängerung der Öffnungszeiten beim Betrieb eines gemäß § 359b Abs 1 GewO genehmigten Cafehauses angesucht und alle Unterlagen (Anrainerverzeichnis samt planlicher Darstellung der Nachbarsituation), die zur schalltechnischen Beurteilung ihres Änderungsansuchens notwendig waren, vorgelegt. Daher war der lärmtechnische Sachverständige in der Lage, die von ihm erbetene schalltechnische Stellungnahme abzugeben. So konnte aus dieser Stellungnahme entnommen werden, dass sich bereits bei einer Verlängerung der Öffnungszeiten Montag bis Samstag von bisher 08.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf Montag bis Samstag von 07.00 Uhr bis 05.00 Uhr das Immissionsverhalten der Betriebsanlage für Bewohner von angrenzenden Wohnräumen "relevant" verändere, sowie dass das in Rede stehende "schalltechnische Projekt", mit dem die Konsenswerberin die Einhaltung der einschlägigen Emissionswerte nachweisen sollte, offenbar (nur) für die positive Beurteilung des Ansuchens erforderlich war. Somit stellte das Fehlen eines solchen Projektes keinen Mangel bei den anzuschließenden Beilagen nach § 13 Abs 3 AVG dar. In diesem Sinne erwies sich die an die Berufungswerberin ergangene Aufforderung nach § 13 Abs 3 AVG, ein näher beschriebenes "schalltechnisches Projekt" beizubringen, als rechtswidrig, weshalb die Behörde nicht berechtigt war, das Ansuchen um Verlängerung der Öffnungszeiten wegen Nichtentsprechens der Aufforderung nach § 13 Abs 3 AVG zurückzuweisen.
