RS UVS Niederösterreich 2008/01/23 Senat-FR-08-0008

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Veröffentlicht am 23.01.2008
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Rechtssatz

Die einzelfallbezogen zu wertenden Ermessensgründe (illegale, schlepperunterstützte Einreise, keine finanziellen Mittel, keine Wohnung, kein Einkommen) stellen im Lichte der Judikatur zur Verhältnismäßigkeit der Haft als ultima ratio der Besicherung staatlicher Vollzugsinteressen keine geeignete Begründung für die Sicherung durch Schubhaft dar.

Zuletzt aktualisiert am
31.12.2008
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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