Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. Mag. Dr. Tessar über die Berufung des Herrn Hans Michael P, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 26.5.2003 zu den Zahlen 1) MA 67- PA-901859/3/2) MA 67-PA-901860/3/3) MA 67-PA-901861/3/4) MA 67-PA-901862/3/0, 5) MA 67-PA-901863/3/und 6) MA 67-PA- 901864/3/6 wegen sechsfacher Übertretung des § 1a Parkometergesetz, wie folgt entschieden:
Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von je EUR 36,-- (insgesamt EUR 216,--) , das sind 20 % der verhängten Geldstrafen, zu bezahlen.
Das Parkometergesetz ist jeweils in der Fassung LGBl. 28/2000 anzuwenden.
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt :
?ad 1) Sie haben als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin, nämlich der L-GesmbH dem am 8.10.2002 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 17.9.2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 überlassen gehabt haben, welches am 4.6.2002 um 15.10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien, D-gasse abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.10.2002 erteilte Auskunft unrichtig war.
ad 2) Sie haben als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin, nämlich der L-GesmbH dem am 8.10.2002 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 17.9.2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 überlassen gehabt haben, welches am 19.6.2002 um 13.29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien, St-gasse und abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.10.2002 erteilte Auskunft unrichtig war.
ad 3) Sie haben als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin, nämlich der L-GesmbH dem am 8.10.2002 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 17.9.2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 überlassen gehabt haben, welches am 21.6.2002 um 9.27 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien, St-gasse und abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.10.2002 erteilte Auskunft unrichtig war.
ad 4) Sie haben als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin, nämlich der L-GesmbH dem am 8.10.2002 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 17.9.2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 überlassen gehabt haben, welches am 5.6.2002 um 15.54 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien, D-gasse abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.10.2002 erteilte Auskunft unrichtig war.
ad 5) Sie haben als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin, nämlich der L-GesmbH dem am 8.10.2002 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 17.9.2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 überlassen gehabt haben, welches am 17.6.2002 um 14.23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien, Al-g. abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.10.2002 erteilte Auskunft unrichtig war.
ad 6) Sie haben als zur Vertretung nach außen berufene Person (Geschäftsführer) der Zulassungsbesitzerin, nämlich der L-GesmbH dem am 8.10.2002 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 17.9.2002, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem Sie das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 überlassen gehabt haben, welches am 6.6.2002 um 13.33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien, St-gasse abgestellt war, nicht entsprochen, da die am 18.10.2002 erteilte Auskunft unrichtig war.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 1a Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 9 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ? VStG, in der geltenden Fassung. Wegen dieser Verwaltungsübertretung werden über Sie gemäß § 4 Abs 2 Parkometergesetz folgende Strafen verhängt:
Geldstrafen von je EUR 180,-- falls diese uneinbringlich sind, Ersatzfreiheitsstrafe von je 62 Stunden.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ? VStG, in der geltenden Fassung, zu zahlen:
Je EUR 18,-- als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren, d.s. 10% der Strafen."
In der gegen dieses Straferkenntnis fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, keine strafbare Handlung begangen zu haben. Erläuternd wurde u.a. ausgeführt, dass die von ihm erteilten Auskünfte richtig, rechtzeitig und ordnungsgemäß erteilt worden seien. Dies könne von Frau Gökce Se, Herrn Ing. Harald Fl und Herrn Bernhard Do bezeugt werden. Alle drei könnten auch bestätigen, dass Frau Pa im Jahr 2002 mit drei verschiedenen Autos, hauptsächlich jedoch mit dem Kraftfahrzeug W-47, unterwegs gewesen sei.
Aus den der Berufung beigeschlossenen erstinstanzlichen Akten ist ersichtlich, dass die L-GmbH als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen P-10 mit jeweiligem Schreiben vom 17.9.2002 seitens der Erstbehörde aufgefordert worden war, bekannt zu geben, wem dieses Fahrzeug
1.) am 4.6.2002, um 15.10 Uhr, 2.) am 19.6.2002 um 13.29 Uhr, 3.) am 21.6.2002, um 9.27 Uhr, 4.) am 5.6.2002, 15.54 Uhr, 5.) am 17.6.2002, um 14.23 Uhr und 6.) am 6.6.2002, um 13.33 Uhr überlassen gewesen ist, sodass es zum jeweiligen Zeitpunkt in 1.) Wien, D-gasse 2.) Wien, St-gasse und 3.) Wien, St-gasse und 4.) Wien, D-gasse 5.) Wien, Al-g. und 6.) Wien, St-gasse abgestellt vorgefunden worden sei. In Beantwortung dieser Schreibens gab die Zulassungsbesitzerin L-GmbH jeweils mit Schriftsatz vom 18.10.2002 bekannt, dass das Fahrzeug jeweils Frau Urszula Pa (wohnhaft in J, K ? Polen) überlassen gewesen sei.
Ein von der Erstbehörde an Frau Urszula Pa (unter der bekannt gegebenen Anschrift in Polen) aufgrund dieser Lenkerauskünfte gerichtetes, mit 28.10.2002 datiertes Schreiben um Auskunft betreffend ihren allfälligen Wienaufenthalts wurde zwar am 8.11.2002 übernommen, jedoch seitens Frau Pa nicht beantwortet. Weiters befindet sich im Akt eine Kopie einer Anfrage vom 10.2.2003, welche seitens der Erstbehörde an Frau Pa zu den Zahlen: MA 67-PA-680342/2/2, 685530/2/0, 685569/2/689032/2/4, 689037/2/8 und 689047/2/1 gerichtet worden war, worauf Frau Pa mit am 27.2.2003 eingelangtem Schriftsatz dahingehend antwortete, dass sie im Jahr 2002 zwar in Wien gewesen sei, jedoch in diesem Jahr kein Fahrzeug gelenkt habe.
Laut von der erkennenden Behörde eingeholter Auskunft aus dem Firmenbuch, FN 135, vom 30.9.2002, war Herr Hans Michael P zwischen dem 2.5.2002 und dem 16.9.2003 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L-GesmbH. eingetragen. Seitdem ist Herr Ing. Harald Fl Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Zuvor war diese Gesellschaft zwischen dem 30.4.1999 bis zum 26.7.2001 durch die Geschäftsführerin Frau Elisabeth We (vormals: Schm) und zwischen dem 27.7.2001 und dem 1.5.2002 durch den Geschäftsführer Herrn Ing. Harald Fl vertreten worden (vgl. Beilagen 4 und 61 der Beilagen zur mündlichen Verhandlung). Laut Auskunft der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 3.11.2003 wurde am 3.5.2002 auf die Pa-Gesellschaft mbH ein Fahrzeug der Marke Jaguar mit dem Kennzeichen W-75
zugelassen, welches am 18.11.2002 abgemeldet worden ist. Weiters ist auf diese Gesellschaft am 19.10.2001 ein Fahrzeug der Marke Mazda mit dem Kennzeichen W-47 zugelassen worden. Laut Telefax der Bundespolizeidirektion St. Pölten, vom 4.11.2003 war für die Firma L-GmbH vom 8.10.1995 bis 4.12.2002 ein Audi auf das Kennzeichen P-10 zugelassen. Dieses Fahrzeug wurde am 4.12.2002 für die Pa-Gesellschaft mbH auf das Kennzeichen W-34 zugelassen.
Aus dem Aktenvermerk des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 4.11.2003 geht hervor, dass die Bundespolizeidirektion St. Pölten telefonisch mitteilte, dass das Kennzeichen P-10 kein Wechselkennzeichen ist und im Jahr 2002 kein anderes Fahrzeug auf dieses Kennzeichen zugelassen war.
Am 4.11.2003 wurde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung zu den Zahlen UVS-05/K/42/6010/2003, UVS-05/V/42/6011/2003, UVS-05/V/42/6012/2003, UVS-05/V/42/6013/2003, UVS-05/V/42/6014/2003, UVS-05/V/42/6015/2003, UVS-05/K/42/6016/2003, UVS-05/V/42/6017/2003, UVS-05/V/42/6018/2003, UVS-05/V/42/6019/2003, UVS-05/V/42/6020/2003, UVS-05/V/42/6021/2003, UVS-05/K/42/6022/2003, UVS-05/K/42/6023/2003, UVS-05/V/42/6024/2003, UVS-05/V/42/6025/2003, UVS-05/V/42/6026/2003 durchgeführt. Zu dieser Verhandlung erschienen der Berufungswerber, eine Vertreterin der Magistratsabteilung 67, sowie die Zeugen Herr Ing. Harald Fl und Herr Bernhard Do.
Die ordentlich und rechtzeitig geladene Zeugin Frau Gökce Se erschien nicht. Diese hatte sich mittels Telefax vom 3.11.2003 entschuldigt und eine dementsprechende Krankmeldung als Bestätigung vorgelegt.
In dieser Verhandlung wurden mit Zustimmung des Berufungswerbers die gesamten Akteninhalte zu nachfolgenden erstinstanzlichen Akten, in denen der Berufungswerber oder seine Gattin als Beschuldigte geführt werden, samt den darin enthaltenen Parteien- und Zeugeneinvernahmen verlesen:
1)
MA 67-PA-901859/3/6,
2)
MA 67-PA-901860/3/5,
3)
MA 67-PA-901861/3/8,
4)
MA 67-PA-901862/3/0,
5)
MA 67-PA-901863/3/3,
6)
MA 67-PA-901864/3/6,
7)
MA 67-PA-903183/3/0,
8)
MA 67-PA-903185/3/5,
9)
MA 67-PA-903187/3/0,
10)
MA 67-PA-903189/3/6,
11)
MA 67-PA-903192/3/0,
12)
MA 67-PA-903195/3/9,
13)
MA 67-PA-904700/3/5,
14)
MA 67-PA-904701/3/8,
15)
MA 67-PA-904702/3/0,
16)
MA 67-PA-904703/3/3,
17)
MA 67-RV-408770/2/4,
18)
MA 67-RV-409047/2/9,
19)
MA 67-RV-409053/2/9,
20)
MA 67-PA-904721/3/5,
21)
MA 67-PA-904723/3/0,
22)
MA 67-PA-904725/3/6,
23)
MA 67-PA-904727/3/1,
24)
MA 67-PA-904729/3/7,
25)
MA 67-PA-904731/3/9,
26)
MA 67-PA-904733/3/4,
27)
MA 67-PA-904735/3/0
28)
MA 67-RV-902453/3/7,
29)
MA 67-RV-902454/3/0,
30)
MA 67-RV-902455/3/2,
31)
MA 67-PA-902456/3/5,
32)
MA 67-PA-902457/3/8,
33)
MA 67-PA-902458/3/0,
34)
MA 67-PA-902459/3/3,
35)
MA 67-RV-909703/2/9,
36)
MA 67-RV-909704/2/1,
37)
MA 67-RV-909707/2/0,
38)
MA 67-PA-909708/2/2,
39)
MA 67-PA-909709/2/5,
40)
MA 67-PA-909710/2/4,
41)
MA 67-PA-909711/2/7,
42)
MA 67-PA-909713/2/2,
43)
MA 67-PA-909714/2/5,
44)
MA 67-PA-909715/2/8,
45)
MA 67-PA-909716/2/0,
46)
MA 67-PA-904763/2/3
47)
MA 67-PA-904704/3/6,
48)
MA 67-PA-904707/3/4,
49)
MA 67-PA-904710/3/9,
50)
MA 67-PA-904713/3/7,
51)
MA 67-PA-904716/3/5,
52)
MA 67-PA-904718/3/0,
53)
MA 67-PA-904738/3/8
54)
MA 67-PA-904741/3/2,
55)
MA 67-PA-904743/3/8,
56)
MA 67-PA-904746/3/6,
57)
MA 67-PA-904749/3/4,
58)
MA 67-PA-904752/3/9,
59)
MA 67-PA-904755/3/7,
60)
MA 67-PA-904758/3/5,
61)
MA 67-PA-904760/3/7,
62)
MA 67-PA-904763/3/5,
63)
MA 67-PA-904765/3/0,
64)
MA 67-PA-904763/3/5,
65)
MA 67-PA-904769/3/1,
66)
MA 67-PA-904459/3/4,
67)
MA 67-PA-904461/3/6,
68)
MA 67-PA-904463/3/1,
69)
MA 67-PA-904465/3/7,
70)
MA 67-PA-904468/3/5,
71)
MA 67-PA-904470/3/7,
72)
MA 67-PA-904472/3/2,
73)
MA 67-PA-904477/3/6,
74)
MA 67-PA-904480/3/0,
75)
MA 67-PA-904773/3/9,
76)
MA 67-PA-904775/3/4,
77)
MA 67-PA-904777/3/0,
78)
MA 67-PA-904779/3/5,
79)
MA 67-PA-904781/3/7,
80)
MA 67-PA-904783/3/2,
81)
MA 67-PA-904785/3/8,
82)
MA 67-PA-904789/3/9,
83)
MA 67-PA-904787/3/3 und 84) MA 67-RV-401595/3/0.
Weiters wurden mit Zustimmung des Berufungswerbers die Akteninhalte zu nachfolgenden UVS-Akten samt den in diesen allenfalls erliegenden Zeugen- bzw. Parteieneinvernahmeprotokollen verlesen:
1)
UVS-05/K/42/6010/2003,
2)
UVS-05/V/42/6011/2003,
3)
UVS-05/V/42/6012/2003,
4)
UVS-05/V/42/6013/2003,
5)
UVS-05/V/42/6014/2003,
6)
UVS-05/V/42/6015/2003,
7)
UVS-05/K/42/6016/2003,
8)
UVS-05/V/42/6017/2003,
9)
UVS-05/V/42/6018/2003,
10)
UVS-05/V/42/6019/2003,
11)
UVS-05/V/42/6020/2003,
12)
UVS-05/V/42/6021/2003,
13)
UVS-05/K/42/6023/2003,
14)
UVS-05/V/42/6024/2003,
15)
UVS-05/V/42/6025/2003,
16)
UVS-05/V/42/6026/2003,
17)
UVS-05/K/48/11212/2001,
18)
UVS-05/K/45/11226/2001,
19)
UVS-05/K/48/11215/2001,
20)
UVS-05/K/5/11261/2002,
21)
UVS-03/P/43/2135/2001,
22)
UVS-03/P/7/6597/2001,
23)
UVS-03/P/43/6300/2003,
24)
UVS-03/V/43/6301-6302/2003,
25)
UVS-05/K/43/6027/2003,
26)
UVS-05/V/6028-6034/2003,
27)
UVS-05/K/7/7702/2003,
28)
UVS-05/V/7/7705-7706/2003,
29)
UVS-05/V/7/7708/2003
30)
UVS-05/V/7710-7712/2003
31)
UVS-05/K/14/6580/2003,
32)
UVS-05/V/14/6582-6593/2003,
33)
UVS-05/K/56/6241/2003,
34)
UVS-05/V/56/6224-6240/2003,
35)
UVS-05/V/56/6242-6259/2003
36)
UVS-03/P/15/5796/2003
Aus diesen verlesenen beim erkennenden Senat anhängigen bzw. anhängig gewesenen Akten, wobei den zu den Zlen. 1) bis 35) verlesenen Akten jeweils eine oder mehrere Tatanlastung(en) an den Berufungswerber als Beschuldigten gemäß § 1a
ParkometergG bzw. § 103 Abs 2 KFG zugrundeliegt und dem Akt zur Zl. 36) verlesenen Akt, welchem eine Tatanlastung wegen Übertretung des § 103 Abs 2 KFG gegen Frau Monika P als Beschuldigte zugrundeliegt, gehen nachfolgende Fahrzeugabstellorte und Fahrzeugabstelltage mit den jeweils bezeichneten Fahrzeugen hervor.
GZ Tatzeit Tatort Zulassungsbesitzer Kennzeichen
904763/2/3 25.07.2001 St-gasse FI W-83
909704/2/1 18.01.2002 H-gasse L P-10
909703/2/9 23.01.2002 U-gasse L P-10
909707/2/0 23.01.2002 E-gasse L P-10
909708/2/2 24.01.2002 Str-gasse L P-10
909709/2/5 29.01.2002 Hen-straße L P-10
909710/2/4 30.01.2002 U-gasse L P-10
909716/2/0 07.02.2002 St-gasse L P-10
909714/2/5 11.02.2002 St-gasse L P-10
909715/2/8 11.02.2002 D-g. L P-10
909711/2/7 12.02.2002 St-gasse L P-10
909713/2/2 18.02.2002 M-str. L P-10
408770/2/4 06.03.2002 Sch-gasse L P-10
409053/2/9 13.03.2002 S-straße L P-10
409048/2/9 25.03.2002 L-st. L P-10
904461/3/6 30.04.2002 U-gasse Pa-GmbH W-47
904781/3/7 07.05.2002 V-st. Pa-GmbH W-75
904783/3/2 07.05.2002 D-gasse Pa-GmbH W-75
904785/3/8 08.05.2002 A-gasse Pa-GmbH W-75
904787/3/3 13.05.2002 D-gasse-9 Pa-GmbH W-75
904773/3/9 14.05.2002 D-gasse-9 Pa-GmbH W-75
904789/3/9 15.05.2002 D-gasse Pa-GmbH W-75
904463/3/1 16.05.2002 L-gasse Pa-GmbH W-47
904465/3/7 23.05.2002 W-g. Pa-GmbH W-75
904468/3/5 24.05.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904470/3/7 24.05.2002 He-gasse Pa-GmbH W-75
904472/3/2 27.05.2002 Ne-gasse Pa-GmbH W-75
904777/3/0 28.05.2002 Ne-gasse Pa-GmbH W-75
904480/3/0 29.05.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904775/3/4 03.06.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904477/3/6 04.06.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904779/3/5 06.06.2002 D-gasse Pa-GmbH W-75
902456/3/5 29.07.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
902454/3/0 01.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
902459/3/3 06.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
902455/3/2 08.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
902457/3/8 08.08.2002 R-gasse Pa-GmbH W-47
902453/3/7 09.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
902458/3/0 16.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904729/3/7 20.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904731/3/9 26.08.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904721/3/5 27.08.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904723/3/0 02.09.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904727/3/1 02.09.2002 Fl-gasse Pa-GmbH W-75
904725/3/6 03.09.2002 D-gasse Pa-GmbH W-75
904767/3/6 06.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904765/3/0 09.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904733/34 09.09.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904707/3/4 10.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904735/3/0 10.09.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
904769/3/1 12.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904738/3/8 13.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904716/3/5 17.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904760/3/7 17.09.2002 L-Zeile Pa-GmbH W-75
904713/3/7 18.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904741/3/2 19.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904704/3/6 24.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904755/3/7 24.09.2002 Str-gasse Pa-GmbH W-75
904710/3/9 25.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904746/3/6 25.09.2002 U-gasse Pa-GmbH W-75
904718/3/0 30.09.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904758/3/5 30.09.2002 D-gasse Pa-GmbH W-75
904752/3/9 02.10.2002 Ne-gasse Pa-GmbH W-75
904743/3/8 04.10.2002 S-stätte Pa-GmbH W-47
904763/3/5 07.10.2002 St-gasse Pa-GmbH W-75
401595/3/0 31.10.2002 O-gasse P Monika W-31
904749/3/4 16.9.2002 U-gasse Pa-GmbH W-75
Weiters geht aus diesen Akten hervor, dass laut diesen Lenkerauskünften an nachfolgenden Tagen Frau Pa ein Fahrzeug überlassen gewesen sein soll:
GZ Tatzeit Zeit Tatort Zulassungs-besitzer Fahrzeug Kennzeichen 904461/3/6 30.04.2002 14:05 U-gasse Pa-GmbH Mazda W-47 904781/3/7 07.05.2002 13:38 V-st. Pa-GmbH Jaguar W-75 904783/3/2 07.05.2002 15:34 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904785/3/8 08.05.2002 13:38 A-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904787/3/3 13.05.2002 18:09 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904773/3/9 14.05.2002 13:44 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904789/3/9 15.05.2002 16:13 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904463/3/1 16.05.2002 14:21 L-gasse Pa-GmbH Mazda W-47 904465/3/7 23.05.2002 09:45 W-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904468/3/5 24.05.2002 18:17 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904470/3/7 24.05.2002 17:05 He-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904472/3/2 27.05.2002 14:05 Ne-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904777/3/0 28.05.2002 10:41 Ne-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904480/3/0 29.05.2002 11:25 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904775/3/4 03.06.2002 16:21 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904477/3/6 04.06.2002 16:37 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904779/3/5 06.06.2002 12:47 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904729/3/7 20.08.2002 15:14 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904731/3/9 26.08.2002 11:54 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904721/3/5 27.08.2002 18:27 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904723/3/0 02.09.2002 10:32 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904727/3/1 02.09.2002 15:14 Fl-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904725/3/6 03.09.2002 14:19 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904767/3/6 06.09.2002 10:58 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904765/3/0 09.09.2002 13:11 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904733/34 09.09.2002 15:44 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904707/3/4 10.09.2002 10:09 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904735/3/0 10.09.2002 14:51 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904769/3/1 12.09.2002 09:42 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904738/3/8 13.09.2002 09:55 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904749/3/4 16.09.2002 18:20 U-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904716/3/5 17.09.2002 10:09 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904760/3/7 17.09.2002 19:15 L-Zeile Pa-GmbH Jaguar W-75 904713/3/7 18.09.2002 12:30 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904741/3/2 19.09.2002 09:41 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904704/3/6 24.09.2002 13:45 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904755/3/7 24.09.2002 13:28 Str-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904710/3/9 25.09.2002 09:45 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904746/3/6 25.09.2002 17:33 U-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904718/3/0 30.09.2002 09:38 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904758/3/5 30.09.2002 10:32 D-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904752/3/9 02.10.2002 12:52 Ne-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 904743/3/8 04.10.2002 11:43 S-stätte Pa-GmbH Mazda W-47 904763/3/5 07.10.2002 12:07 St-gasse Pa-GmbH Jaguar W-75 Weiters geht aus diesen Akten hervor, dass laut diesen Lenkerauskünften an nachfolgenden Tagen Herrn Ra ein Fahrzeug überlassen gewesen sein soll:
GZ Tatzeit Uhrzeit Tatort Zulassungsbesitzer Fahrzeug
Kennzeichen
408770/2/4 06.03.2002 16:29 Sch-gasse L Audi P-10
409048/2/9 25.03.2002 14:04 L-straße L Audi P-10
409053/2/9 13.03.2002 13:50 S-straße L Audi P-10
909703/2/9 23.01.2002 19:30 U-gasse L Audi P-10
909704/2/1 18.01.2002 11:13 H-gasse L Audi P-10
909707/2/0 23.01.2002 12:38 E-gasse L Audi P-10
909708/2/2 24.01.2002 09:34 Str-gasse L Audi P-10
909709/2/5 29.01.2002 19:28 H-straße L Audi P-10
909710/2/4 30.01.2002 12.00 U-gasse L Audi P-10
909711/2/7 12.02.2002 13:33 St-gasse L Audi P-10
909713/2/2 18.02.2002 15:24 M-straße L Audi P-10
909714/2/5 11.02.2002 14:04 St-gasse L Audi P-10
909715/2/8 11.02.2002 18:32 D-gasse L Audi P-10
909716/2/0 07.02.2002 17:37 St-gasse L Audi P-10
904763/2/3 25.07.2001 09:32 St-gasse FI Jaguar W-83 Folglich wurde das Fahrzeug Jaguar mit dem behördlichen Kennzeichen W-75 an folgenden Tagen an mehreren Orten angetroffen:
904783/3/2 07.05.2002 15:34 D-gasse Jaguar W-75
904781/3/7 07.05.2002 13:38 V-straße Jaguar W-75
904468/3/5 24.05.2002 18:17 St-gasse Jaguar W-75
904470/3/7 24.05.2002 17:05 He-gasse Jaguar W-75
904723/3/0 02.09.2002 10:32 St-gasse Jaguar W-75
904727/3/1 02.09.2002 15:14 Fl-gasse Jaguar W-75
Im Zuge der mündlichen Verhandlung legte die Erstbehörde zudem unter Beilage 63 eine Aufstellung betreffend die gegen den Berufungswerber, Frau Monika P, Frau Se, Herrn Fl und Herrn Do geführten Verwaltungsstrafverfahren mit Abstellzeitpunkten ab etwa 1. Jänner 2002 vor. In dem nachfolgend gekürzten Abdruck dieser Liste sind der Abstellzeitpunkt und der Abstellort eines durch das Fahrzeugkennzeichen näher konkretisierten Fahrzeuges unter Angabe der bezughabenden Geschäftszahl aufgelistet. Weiters wurde zu jedem dieser Vorfälle vermerkt, 1) wer der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges war, 2) welche Person als Person, welcher ein Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. als Lenker bzw. als auskunftspflichtige Person genannt worden ist, in einer Lenkerauskunft benannt worden ist, 3) welche Person letztlich als Fahrzeuglenker bezeichnet worden ist, und 4) welche Person die Beschuldigte der jeweiligen Verwaltungsübertretung des § 1a ParkometerG bzw. des § 103 Abs 2 KFG (unter allfälliger Angabe der wegen dieser Übertretung geführten gesonderten Verfahrensgeschäftszahl) war. Außerdem ist aus den unterlegten Zeilen ersichtlich, an welchen Tagen zwei Fahrzeuge, welche angeblich Frau Pa überlassen gewesen sein sollen, zur Anzeige gebracht worden sind:
GZ Grunddelikt - Tatdatum - Kennzeichen - ZUL-Bes. - Tatort -
Auskunft von - angeg. Lenker bzw. "Ausk.pfl" - 1a Se bzw. KFG -
angeg. Lenker - 1a P bzw. KFG - 1a andere bzw. KFG
29511 2 5 RV - 21.11.01 - P-10 - L - F-markt - L - keine Ausk. - - -
-
Fl 403072 2 0
16767 2 6 RV - 05.12.01 - W-47 - Pa - O-Str. - Pa - keine Ausk. -
404406 2 0 - - -
563948 2 2 - 03.01.02 - P-10 - L - Sche-gasse - L - Ra - - Ra -
909313 2 4 - Fl 914016 2 8
561382 2 2 - 04.01.02 - P-10 - L - D-gasse - L - keine Ausk. - - - -
Fl
907971 2 7
563490 2 6 - 07.01.02 - P-10 - L - H-Markt - L - Ra - - Ra - 909319
2 0 - Fl 914015 2 5
44889 2 1 RV - 08.01.02 - P-10 - L ? Ja-gasse - L - Ra - - Ra - - Fl
406471 2 2
565319 2 8 - 10.01.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - 909320
2 0 - Fl 914017 2 0
565704 2 9 - 11.01.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - 909311
2 9 - Fl 914018 2 3
42318 2 0 RV - 12.01.02 - P-10 - L ? B-stätte - L - Ra - - Ra - - Fl
406469 2 0
574225 2 7 - 18.01.02 - P-10 - L ? H-gasse - L - Ra - - Ra - 909704
2 1 -
21963 2 3 RV - 18.01.02 - P-10 - L ? Kr-straße - L - Ra - - Ra - -
Fl
405746 2 3
575685 2 2 - 23.01.02 - P-10 - L - E-gasse - L - Ra - - Ra - 909707
2 0 -
574862 2 0 - 23.01.02 - P-10 - L - U-gasse - L - Ra - - Ra - 909703
2 9 -
582530 2 6 - 24.01.02 - P-10 - L - Str-gasse - L - Ra - - Ra -
909708
2 2 -
580643 2 1 - 29.01.02 - W-47 - Pa ? Her-gasse - Pa - Do - - Sc - -
582535 2 0 - 29.01.02 - P-10 - L ? He-straße - L - Ra - - Ra -
909709 2 5 -
582541 2 2 - 30.01.02 - P-10 - L - U-gasse - L - Ra - - Ra - 909710
2 4 -
500159 2 4 - 07.02.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - 909716
2 0 -
599104 2 2 - 11.02.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - 909714
2 5 -
599112 2 0 - 11.02.02 - P-10 - L - D-gasse - L - Ra - - Ra - 909715
2 8 -
596496 2 8 - 12.02.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - 909711
2 7 -
596575 2 2 - 18.02.02 - P-10 - L - M-str. - L - Ra - - Ra - 909713 2
2 -
44048 2 8 RV - 06.03.02 - P-10 - L - F-markt - L - Ra - - Ra - - Fl
406470 2 0
62925 2 5 RV - 06.03.02 - P-10 - L - Sch-gasse - L - Ra - - Ra -
409053 2 9 -
612693 2 3 - 12.03.02 - P-10 - L - St-gasse - P - Fl nnrk - - - -
65916 2 0 RV - 13.03.02 - P-10 - L - S-straße - L - Ra - - Ra -
408770 2 4 -
612623 2 8 - 14.03.02 - P-10 - L - St-gasse - P - Fl nnrk - - - -
613008 2 2 - 19.03.02 - P-10 - L - Schlösselgasse - L - Fl - - Fl -
-
613526 2 7 - 21.03.02 - P-10 - L - St-gasse - P - Fl nnrk - - - -
50945 2 5 RV - 25.03.02 - P-10 - L - L-str. - L - Ra - - Ra - 409048
2
9 -
625233 2 6 - 26.03.02 - W-47 - Pa - Mi-gasse - Pa - keine Ausk. -
911338 2 8 - - -
617515 2 2 - 28.03.02 - P-10 - L - V-str. - P - Fl nnrk - - - -
619234 2 4 - 04.04.02 - P-10 - L - St-gasse - P - Fl nnrk - - - -
78487 2 9 RV - 11.04.02 - P-10 - L - F-markt - L - Fl - - Ra - - Fl
410126 2 8
634824 2 3 - 16.04.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - -
634823 2 0 - 16.04.02 - W-47 - Pa - U-gasse - Se - P - 904460 3 3 -
Pa - 904459 3 4 -
634826 2 9 - 18.04.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - -
634831 2 9 - 19.04.02 - P-10 - L - U-gasse - L - Ra - - Ra - -
628604 2 2 - 23.04.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - -
638643 2 0 - 24.04.02 - P-10 - L ? Jau-gasse - P - Do - - Pa - - Do
903224 3 5
66693 2 3 RV - 26.04.02 - P-10 - L ? Jas-str. - L - Ra - - Ra -
408636 2 1 -
638671 2 6 - 30.04.02 - P-10 - L ? We-g. - P - Do - - Pa - - Do
903223 3 2
635220 2 0 - 30.04.02 - W-47 - Pa - U-gasse - Se - P - 904462 3 9 -
Pa - 904461 3 6 -
646759 2 0 - 06.05.02 - P-10 - L - St-gasse - P - Do - - - 906308 3
0 -
646758 2 8 - 06.05.02 - P-10 - L - U-gasse - P - Do - - - 906306 3 4
-
89161 2 3 RV - 07.05.02 - P-10 - L - V-str. - L - Do - - Soe RK - -
639423 2 0 - 07.05.02 - W-75 - Pa - V-str. - Se - P - 904782 3 0 -
Pa - 904781 3 7 -
636529 2 4 - 07.05.02 - W-47 - Pa - L-str. - Se - P - - P - -
636789 2 5 - 07.05.02 - W-75 - Pa - D-gasse - Se - P - 904784 3 5 -
Pa - 904783 3 2 -
639031 2 0 - 08.05.02 - W-75 - Pa - A-gasse - Se - P - 904786 3 0 -
Pa - 904785 3 8 -
640671 2 9 - 13.05.02 - W-75 - Pa - D-gasse - Se - P - 904788 3 6 -
Pa - 904787 3 3 -
636068 2 3 - 14.05.02 - W-75 - Pa - D-gasse - Se - P - 904774 3 1 -
Pa - 904773 3 9 -
651416 2 3 - 15.05.02 - P-10 - L - V-str. - P - Do - - Pa - - Do
903225 3 8
643220 2 6 - 15.05.02 - W-75 - Pa - D-gasse - Se - P - 904790 3 8 -
Pa - 904789 3 9 -
644646 2 3 - 16.05.02 - W-75 - Pa - L-gasse - Se - P - 904464 3 4 -
Pa - 904463 3 1 -
651454 2 2 - 17.05.02 - P-10 - L - E-gasse - L - Ra - - Ra - -
92285 2 4 RV - 22.05.02 - W-47 - Pa ? Ne-asse - Pa - keine Ausk. -
410541 2 0 - - -
654939 2 8 - 22.05.02 - P-10 - L - St-gasse - L - Ra - - Ra - -
75978 2 4 RV - 22.05.02 - P-10 - L ? A-park - L - Fl - - Ra - - Fl
410125 2 5
646979 2 7 - 23.05.02 - W-75 - Pa - W-g. - Se - P - 904467 3 2 - Pa
- 904465 3 7 -
648616 2 4 - 24.05.02 - W-75 - Pa - He-gasse - Se - P - 904471 3 0
- Pa - 904470 3 7 -
647742 2 3 - 24.05.02 - W-75 - Pa - St-gasse - Se - P - 904469 3 8
- Pa - 904468 3 5 -
650098 2 4 - 27.05.02 - W-75 - Pa - Ne-gasse - Se - P - 904474 3 8
- Pa - 904472 3 2 -
655017 2 0 - 28.05.02 - P-10 - L - Ne-gasse - L - Ra - - Ra - -
654081 2 3 - 28.05.02 - W-75 - Pa - Ne-gasse - Se - P - 904778 3 2
- Pa - 904777 3 0 -
94690 2 3 RV - 28.05.02 - P-10 - L - Fl-gasse - L - Do - - Pa - -
655016 2 7 - 28.05.02 - W-47 - Pa - Ne-gasse - Se - P - - P - -
659155 2 5 - 29.05.02 - P-10 - L - Ne-gasse - P - Do - - Pa - - Do
903226 3 0
652187 2 3 - 29.05.02 - W-75 - Pa - St-gasse - Se - P - 904482 3 6
- Pa - 904480 3 0 -
653054 2 5 - 03.06.02 - W-75 - Pa - St-gasse - Se - P - 904776 3 7
- Pa - 904775 3 4 -
659178 2 0 - 03.06.02 - P-10 - L - Str-gasse - P - Do - - Pa - - Do
903227 3 3
85396 2 5 RV - 04.06.02 - W-75 - Pa - St-gasse - Pa - P - - keine
Ausk. - 408325 2 1 -
666027 2 5 - 04.06.02 - P-10 - L - D-gasse - P - Pa - - Pa - 901859
3 6 -
652922 2 4 - 04.06.02 - W-75 - Pa - St-gasse - Se - P - 904478 3 9
- Pa - 904477 3 6 -
663030 2 3 - 05.06.02 - P-10 - L - D-gasse - P - Pa - - Pa - 901862
3 0 -
657129 2 4 - 06.06.02 - W-75 - Pa - D-gasse - Se - P - 904780 3 4 -
Pa - 904779 3 5 -
662997 2 0 - 06.06.02 - P-10 - L - St-gasse - P - Pa - - Pa - 901864
3 6 -
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660330 2 0 - 13.06.02 - W-75 - Pa - Lechnerstraße - Pa - Ra - - Ra
- -
98095 2 1 RV - 13.06.02 - P-10 - L - V-str. - L - keine Ausk. - - -
410600 2 7 -
659780 2 0 - 14.06.02 - W-75 - Pa - Lechnerstraße - Pa - Ra - - Ra
- -
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-
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-
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