Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Mag. Eva Schermann über die Berufung der S G GmbH, gegen das den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Voitsberg vom 30.08.2004, GZ: 4.1 75/03, wie folgt entschieden: Die Berufung wird abgewiesen. Rechtsgrundlagen:
§ 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 idgF (AVG)
§§ 74 und 77 der Gewerbeordnung 1994 idgF (GewO)
§ 9 der Flüssiggasverordnung 2002 idgF (FGV)
Spruch II
Für die Durchführung der Verhandlung vom 21.12.2004 sind nachstehende Kommissionsgebühren binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens bei sonstigen Zwangsfolgen mit beiliegendem Erlagschein einzuzahlen: Dauer: 4 halbe Stunden, 2 Amtsorgane ? 122,08 Rechtsgrundlage: Landeskommissionsgebührenverordnung 2002, LGBl 2/2002 in der geltenden Fassung
Mit dem bekämpften Bescheid hat der Bezirkshauptmann von Voitsberg die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Flüssiggasinselversorgung auf Grundstück der KG L unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf Seite 2 dieses Bescheides wird unter Betriebsbeschreibung zum Flüssiggaslagerbehälterstandort wie folgt ausgeführt: Der Standort des erdvergrabenen Flüssiggas Lagerbehälters befindet sich im nordwestlichen Teil des Siedlungs-/Aufschließungsgebietes P. Der Behälter wird im nördlichen Teil des Grundstückes, in etwa Nordost Südwest Ausrichtung eingebaut, wobei der Domschacht am südwestlichen Ende des Tanks ca 10 cm aus der Erde ragen wird. Das Gelände um den Tank wird nach Süden und nach Westen zu den angrenzenden Grundstücken über eine Geländestufe hin ansteigen. Diese Geländestufe bzw dieser Schutzwall soll derart angelegt und ausgebildet werden, dass sie durch ihre Neigung und den Höhenunterschied als Explosionsschutzzonen-Eingrenzung laut Flüssiggasverordnung 2002 anzusehen sein wird. Vom Domschacht aus gesehen nach Norden und Osten wird das Gelände in etwa eben sein, als Grünfläche angelegt und nicht genützt werden. Die 5 m Ex-Schutzzone wird gekennzeichnet und eingehalten werden. Die als Schutzzone vorgesehenen Grundfläche bzw der Flüssiggastank wird eingezäunt und ist daher der Zutritt zur Schutzzone für Fremde nicht möglich. Mit Auflage 8. des Bescheides wurde wie folgt vorgeschrieben: Hangaufwärts der Steinschlichtung in nordwestlicher und südlicher Richtung, sowie kreisförmig dazwischen ist eine Explosionsschutzzone von mindestens 2,5 m ab Domschachtkante einzuhalten. Diese Auflagenvorschreibung gründet sich auf die gutachtlichen Ausführungen des maschinentechnischen Amtsachverständigen anlässlich der durchgeführten erstinstanzlichen Verhandlung. Diese Ausführungen sind auf Seite 6 des Bescheides wie folgt ausgeführt: Die geplante Explosionsschutzzone im Ausmaß von 5 m in östlicher und nordöstlicher Richtung ist als ausreichend im Sinne von Flüssiggasverordnung 2002 und der Druckbehälteraufstellungsverordnung zu bezeichnen. Hangaufwärts der Steinschlichtung (in nordwestlicher und südlicher Richtung) darf die Schutzzone bis auf maximal 2,5 m eingeschränkt werden. Dies ergibt sich aus der Bestimmung des § 9 Abs 5 Flüssiggasverordnung 2002. Eine geringere Schutzzone als 2,5 m ist nicht zulässig, da eine Steinschlichtung nicht als gleichwertig einer gasdichten Mauer anzusehen ist. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die S G GmbH im Wesentlichen aus, dass es sich im Gegenstande beim Einbau des Flüssiggastankes auf einem ebenen Grundstück handle, weshalb für Einrichtung und Ausbreitung bzw Ausbildung der Schutzzone nicht § 9 Abs 5 der Flüssiggasverordnung anzuwenden sei. Der Einbau des Flüssiggaslagerbehälters sei, wie in der Anlagenbeschreibung ausgeführt, auf einem ebenen Grundstück vorgesehen und inzwischen auch so umgesetzt worden; es handelt sich um einen Einbau auf einem ebenen Grundstück mit Eingrenzung der Schutzzone auf zwei Seiten, wie dies § 14 der Flüssiggasverordnung vorsehe. Bei Planung und Überwachung der Ausführung zur Errichtung der Steinschlichtung sei auch § 14 der Flüssiggasverordnung zugrunde gelegt worden. Dabei seien Flussbausteine bzw Böschungssteine in einem Abstand von mindestens ca einem Meter vom Flüssiggastank an zwei Seiten der Schutzzone derart in die Erde des gewachsenen Boden gesetzt worden, dass die Steine in direktem Kontakt zueinander liegen. In der Folge darauf aufbauend sei der Zwischenraum mit Erde aufgefüllt und Stein um Stein übereinander gelegt worden. Die Hinterfüllung des Explosionsschutzzonenwalls sei entsprechend des Baufortschrittes mit Aushubmaterial durchgeführt worden, sodass die Steinschlichtung in Verbindung mit der hinter der Steinschlichtung anliegenden Erdböschung den Gasdurchtritt unter und auf die Nachbargrundstücke sicher verhindern werde. Der Schutzwall im Bereich der Explosionsschutzzone I sei in einer Höhe von ca 1,5 m ausgeführt worden. Für die Zone II sei der Schutzwall zur Eingrenzung der Explosionsschutzzone in Folge bis an das Ende der Schutzzone von 5 m, ab Domschaft gemessen, immer die Berechnungsannahme und Ausbreitungsannahmen der Zone II zu Grunde gelegt und die Steinschlichtung in Verbindung mit dem anliegenden Erdwall auf der ganzen Länge um 25 cm überragend. Es wurde beantragt, den zweiten Absatz des Gutachtens des maschinentechnischen Amtsachverständigen - wie oben ausgeführt - abzuändern, sodass zur Beurteilung der Aufstellungsbedingungen des gegenständlichen Flüssiggaslagerbehälters § 14 Abs 1 der Flüssiggasverordnung zu Grunde gelegt werde und solle dieser wie folgt lauten: Die Explosionsschutzzone ersetzende oder verringernde Wälle, Schutzwände oder dergleichen müssen den explosionsgefährlichen Bereich an jeder Stelle um mindestens 25 cm überragen. Mit der gleichen Begründung wurde ersucht Auflagenpunkt 8. wie folgt neu zu formulieren: Die Explosionsschutzzone ersetzende oder verringernde Wälle, Schutzwände oder dergleichen müssen den explosionsgefährlichen Bereich der Zone I und der Zone II an jeder Stelle um mindestens 25 cm überragen. Am 21.12.2004 wurde von der zuständigen Berufungsbehörde, dem Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines technischen Amtsachverständigen für Maschinenbau, Gas und Kesselwesen, an Ort und Stelle durchgeführt. Diese erbrachte verfahrenswesentlich nachstehendes Ergebnis: Die Situation stellt sich so dar, dass der unterirdische Lagerbehälter so eingebaut wurde, dass der Domschacht einen Abstand von zumindest 5 m von der vorbeiführenden Straße aufweist. Das Gelände in der Umgebung der Flüssiggaslagerstätte ist geneigt und ist somit als eine Hanglage zu bezeichnen. In unmittelbarer Umgebung des Domschachtes (bis zur Straße hin und ca einen Meter in Richtung hangaufwärts wurde eine ebene Fläche hergestellt. Diese ebene Fläche wird von einer nahezu senkrechten erdhinterfüllten Steinschlichtung in einem Winkel kreisförmig auf einem Sektor von ca 120 Grad begrenzt. Somit wird die Flüssiggaslagerstätte nicht an zwei Seiten von dieser Steinschlichtung begrenzt, wie es ergänzend zu den Bestimmungen der Flüssiggasverordnung in der ÖVGW-Richtlinie G 2 festgelegt ist, sondern dreiseitig. Der Abstand des Domschachtes zu der hangaufwärts liegenden Grundgrenze beträgt ca 2,5 m und ist somit in alle Richtungen die bescheidmäßig als Auflage vorgeschriebene Explosionsschutzzone 2 eingehalten. Zur angeführten Interpretation der Steinschlichtung als Abgrenzung der Explosionsschutzzone kann folgendes festgehalten werden: Grundsätzlich ist für die Ausführung von Flüssiggasanlagen bei gewerblichen Betriebsanlagen auf die Bestimmungen der Flüssiggasverordnung 2002 iVm der DBAVO und der ÖNORM M 7323 bedacht zu nehmen. Zusätzlich ist der § 74 der GewO heranzuziehen der eine Genehmigung einer Anlage nur dann zulässt, wenn vorhersehbare Gefährdungen nach dem Stand der Technik vermieden werden. Als Stand der Technik ist, soferne die Flüssiggasverordnung keine ausreichend detaillierten Angaben macht, die ÖVGW-Richtlinie G 2 heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall lässt der § 14 FGV 2002 den Ersatz oder die Verringerung von Explosionsschutzzonen durch Maßnahmen wie Wälle, Schutzwände oder dgl. zu, wenn die gute Durchlüftbarkeit des zu schützenden Bereiches nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Im Falle von Schutzwänden wird gefordert, dass diese einen Gasdurchtritt dauerhaft verhindern. Hinsichtlich der Wälle wird in der FGV keine nähere Angabe gemacht. In der ÖVGW-Richtlinie G 2/5, Punkt 4.4.3 wird die Einschränkung oder Verringerung explosionsgefährdeter Bereiche ebenfalls zugelassen und werden unter anderem folgende Voraussetzungen hiefür genannt: Um im Freien dich natürliche Umlüftung sicherzustellen, ist eine Einschränkung nur an ein oder zwei Seiten zulässig. Die Einschränkung oder Verringerung ... ist durch bauliche Maßnahmen möglich. Bauliche Maßnahmen sind Abtrennungen, die einen Gasdurchtritt dauerhaft verhindern. Entsprechend diesen angeführten Bestimmungen wäre somit zu entscheiden, ob die Steinschlichtung an der gegenständlichen Flüssiggaslagerstätte einen Gasdurchtritt dauerhaft verhindert. Dazu kann aus technischer Sicht festgestellt werden, dass eine erdverfüllte Steinschlichtung sicherlich nicht den gleichen Schutz bieten kann wie eine öffnungslose Schutzmauer und das eine dauerhafte Verhinderung eines Gasdurchtrittes bei einer derartigen Steinschlichtung nicht gegeben ist. Angemerkt werden muss jedoch, dass im gegenständlichen Fall die Steinschlichtung direkt an das Erdreich übergeht und ein Gasdurchtritt in umliegendes Gelände durch die Steinschlichtung somit nicht möglich ist. Auf Grund dieser Anordnung ist im gegenständlichen Fall eher von einer sehr steilen Hanglage, als von einer Begrenzung durch bauliche Maßnahmen zu sprechen. Ein Unterschied der vorliegenden Geländetopologie (Steinschlichtung im Hang) zu einem natürlich gewachsenen Hang wie er in § 9 Abs 5 FGV 2002 zugrunde gelegt wurde ist nicht erkennbar. Eine Reduzierung der Schutzzone auf Grund der Hanglage wurde bereits bei der Auflagenvorschreibung berücksichtigt. Hinsichtlich dem Ersatz oder der Verringerung der Explosionsschutzzone durch bauliche Maßnahmen kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Wall allenfalls eine Verringerung der Zone möglich ist, da dieser nicht den gleichen Schutz wie eine Mauer bietet. Als Ausmaß der Verringerung werden 50 % vorgeschlagen. Der Vertreter der Berufungswerberin widerspricht den Ausführungen des ASV und verweist auf das Berufungsvorbringen. Ergänzend führt er aus, dass die Richtlinie G 2 im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommt, weil die Eingrenzung in der Flüssiggasverordnung eindeutig definiert ist. Es wird beantragt mit der Entscheidung im Gegenstande zuzuwarten, da die Berufungswerberin ein privates Sachverständigengutachten, welches die Ausführungen des ASV widerlegen vorlegen möchte. Die Berufungswerberin legte in der Folge ein Kurzgutachten Nr. 1088/05 des DI Dr. W R, staatlich befugter und beeideter Zivilingenieur für Maschinenbau vom 11.01.2005 vor; Gegenstand dieses Gutachtens war die sicherheitstechnische Beurteilung der derzeitigen baulichen Gestaltung der Schutzzone im Hinblick auf einschlägige Ausführungsrichtlinien (BGBl II Nr. 446/2002, Flüssiggasverordnung 2002 - FGV). In diesem Gutachten kommt DI Dr. R zu dem Ergebnis, dass in Anbetracht der gegebenen Geländesituation, sowie Anordnung und baulichen Ausführung der Anlage der gegenständliche Schutzwall, bestehend aus Steinschüttung, Erdhinterfüllung und der zugehörigen Geländekante für den hier vorliegenden Anwendungsfall als technisch gleichwertig mit einer Schutzwand angesehen werden könne. Gegen die Ausführung und den projektsgemäßen Betrieb der Anlage ist aus technischer Sicht nichts einzuwenden. Der Amtsachverständige DI Dr. B. S führte zu diesem Kurzgutachten aus, dass es sich beim gegenständlichen mit Steinen befestigten Hang weder um eine Schutzmauer, noch um einen Schutzwall handle, sondern um einen Hang, welcher gemäß § 9 Abs 5 Flüssiggasverordnung 2002 zu betrachten sei. Weiters führte er an, dass selbst, wenn es sich um eine Schutzmauer oder einem Schutzwall mit gleichwertiger Schutzwirkung handelte, die gewählte Ausführung entsprechend den vorliegenden technischen Richtlinien gesetzlichen Vorschriften nicht zulässig wäre, da Schutzzonen höchstens an zwei Seiten von Schutzmauern eingegrenzt werden dürfen. Die Lichtbilder, die dem Gutachten beigefügt gewesen seien, zeigten dass der Hang, welcher von den Berufungswerbern als Schutzwall bezeichnet wird, die Explosionsschutzzone an drei Seiten eingrenzt, wodurch eine ausreichende Durchlüftung nicht gegeben sei. Die Berufungswerberin war im Sinne der Wahrung des Parteiengehörs dazu eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben und übermittelte eine Stellungnahme des Herrn MR DI G mit nachfolgendem Inhalt: Im Detail verstehe ich das vorliegende Problem nicht, was aber nicht weiter tragisch ist, weil wir zu offenen bzw anhängigen Verfahren ohnehin keine präjudizierenden Aussagen treffen können. Daher kann meine Antwort auch nur grundsätzlicher Natur sein. Wie bekannt ist, überschneiden sich bei Flüssiggasanlagen die Rechtsgebiete der Gewerbeordnung mit jenen des Kesselrechtes. Dies findet in der Praxis dahingehend eine Lösung, dass sich die FGV 2002 und die DBA-VO ergänzen. So wird beispielsweise in § 65 FGV 2002 hinsichtlich der Aufstellung ortsfester Flüssiggasbehälter bloß auf die Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung des Kesselrechtes verwiesen. In den Bestimmungen des § 9 FGV sind alle nötigen Details zur Frage der Explosionsschutzzone nachzulesen. In § 14 FGV ist dargelegt, dass es unter gewissen Voraussetzungen auch möglich ist, in der Natur nicht realisierbare Explosionsschutzzonen durch Wälle, Schutzwände udgl. zu ersetzen. Weil der Begriff Wand vielfältig ausgelegt werden könnte ist dargelegt, welche grundlegenden Eigenschaften solche Schutzwände aufweisen müssen:
Welche Eigenschaften die Explosionsschutzzone reduzierende bauliche Maßnahmen aufweisen müssen, ist auch dem Punkt 2.14 der ÖNORM M 7323 zu entnehmen, die durch die Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung für verbindlich erklärt worden ist. Zusammenfassend sind dies die Eigenschaften: a .. ausreichende Gasdichtheit b .. nichtbrennbar c .. ausreichende Festigkeit Bei Erdwällen sind diese obigen Eigenschaften üblicherweise gegeben. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 66 Abs 4 AVG 1991 idgF hat die Berufungsbehörde außer dem in Abs 2 erwähnten Fall - Zurückverweisung wegen Mangelhaftigkeit- sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung (§ 60) ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Gemäß § 74 Abs 2 GewO 1994 idgF dürfen gewerbliche Betriebsanlagen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind, 1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl Nr.450/1994, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen, der Nachbarn oder der Kunden, die die Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs 1 Z4 lit g angeführten Nutzungsrechte, 2. die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu belästigen,
3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder die Verwendung oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender benachbarter Anlagen oder Einrichtungen zu beeinträchtigen, 4. die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr wesentlich zu beeinträchtigen oder 5. eine nachteilige Einwirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, soferne nicht ohnedies eine Bewilligung aufgrund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist. Gemäß § 3 Abs 2 Druckbehälter-Aufstellungs-Verordnung, BGBl 211/1992 idgF gelten hinsichtlich der Explosionsschutzzone für Druckbehälter für Flüssiggas nachstehende Werte für den in der ÖNORM M 7323 Anhang E. 1 angeführten Radius R2: 1. Für Druckbehälter mit einem Rauminhalt bis 5 000 l ... 3 m, 2. für Druckbehälter mit einem Rauminhalt größer als 5 000 l und bis 30 000 l ... 5 m und 3. für
Druckbehälter mit einem Rauminhalt größer als 30 000 l ...10 m. Gemäß § 9 Abs 5 Flüssiggasverordnung 2002 - FGV, BGBl II 446/2002 idgF müssen die für waagrechtes Gelände geltenden Explosionsschutzzonen bei geneigten Hängen mit einer Hangneigung von mehr als 20 % hangaufwärts um den Prozentsatz der Hangneigung, höchstens jedoch um 50 %, verringert werden und hangabwärts um den Prozentsatz der Hangneigung vergrößert werden. Gemäß § 14 Abs 1 leg cit darf die Explosionsschutzzone an höchstens zwei Seiten, wenn es die gegebenen örtlichen Verhältnisse im Einzelfall gestatten, durch den gleichen Schutz wie der jeweilige Schutzzonenbereich bietende Maßnahmen, wie Wälle, Schutzwände oder dergleichen, ersetzt oder verringert werden. Schutzwände zum Ersatz oder zur Verringerung der Explosionsschutzzone müssen einen Gasdurchtritt dauerhaft verhindern, nichtbrennbar sein und über ausreichende Festigkeit gegen vorhersehbare Belastungen verfügen; sie müssen nicht für Beanspruchungen durch Explosionen ausgelegt sein. Die Explosionsschutzzone ersetzende oder verringernde Wälle, Schutzwände oder dergleichen müssen den explosionsgefährlichen Bereich an jeder Stelle um mindestens 25 cm überragen. Bei der am 21.12.2004 unter Beiziehung eines technischen Amtsachverständigen durchgeführten Verhandlung vor Ort wurde festgestellt, dass der unterirdische Lagerbehälter so eingebaut wurde, dass der Domschacht von der vorbeiführenden Straße einen Abstand von zumindest 5 m, zur hangaufwärts liegenden Grundgrenze ca 2,5 m aufweist und somit in alle Richtungen die bescheidmäßig als Auflage vorgeschriebene Explosionsschutzzone II eingehalten wird. Die Beurteilung der Einhaltung der Explosionsschutzzone stützt sich auf die Bestimmungen des § 9 Abs 5 der Flüssiggasverordnung, von welchem im Gegenstande jedenfalls auszugehen ist, da entgegen den Ausführungen in der Berufung der gegenständliche Lagerbehälter nicht auf einem ebenen Grundstück eingebaut wurde, sondern ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gelände in der Umgebung der Flüssiggaslagerstätte geneigt ist und somit als eine Hanglange zu bezeichnen ist, wenngleich in unmittelbarer Umgebung des Domschachtes bis zur Straße hin und ca einen Meter in Richtung hangaufwärts eine ebene Fläche hergestellt wurde. Die Berufungswerberin begehrt nunmehr Auflagenpunkt 8. des bekämpften Bescheides abzuändern und diese durch den letzten Satz der obzitieren Bestimmungen des § 14 Abs 1 Flüssiggasverordnung zu ersetzen. Abgesehen davon, dass es rechtlich nicht zulässig ist, Bestimmungen, die gesetzlich vorgegeben sind nochmals durch Vorschreibung von Auflagen rechtsverbindlich zu machen, ist dem entgegenzuhalten, dass im Gegenstande die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 14 Abs 1 Flüssiggasverordnung nicht gegeben sind. § 14 Abs 1 leg cit bietet lediglich die Möglichkeit des Ersatzes oder der Verringerung der Explosionsschutzzone an höchstens zwei Seiten durch Maßnahmen die den gleichen Schutz wie der jeweilige Schutzzonenbereiche bietet. Wie bereits oben dargelegt, hat das Ermittlungsverfahren jedoch ergeben, dass der gegenständliche Lagerbehälter an mehr als zwei Seiten durch die Ausführung einer Steinschlichtung eingegrenzt wird. Dem Berufungsvorbringen ist nicht entnehmbar, dass die S G GmbH beabsichtige, den Einbau und oder die Ausführung des Einbaus des Flüssiggaslagerbehälters zu ändern. Es kann daher eine Rechtswidrigkeit in der Vorschreibung des bekämpften Auflagenpunktes 8. nicht erkannt werden; es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Ermittlungsverfahren ergeben hat, dass dieser Auflagenpunkt als erfüllt anzusehen ist. Eine Beschwerde des Berufungswerbers liegt daher nicht vor. Darauf folgt weiters, dass auch die Begründung und Begutachtung beim Verfahren der Behörde erster Instanz rechtsrichtig, nachvollziehbar und schlüssig sind, weshalb eine Abänderung des Gutachtens wie in der Berufung begehrt, nicht zu erfolgen hat.
