RS OGH 1922/5/8 4Os208/22

Gegen Entscheidungen des Berufungsgerichtes im vereinfachten Verfahren, die weder die Beschwerde gegen die außerhalb der Hauptverhandlung vom Einzelrichter gefaßten Beschlüsse noch die Beschwerde gegen die Verhängung oder Aufhebung der Haft und gegen die Bestimmung der Versicherungssumme betreffen, ist Beschwerdeführung nach § 15 StPO nicht ausgeschlossen.