RS OGH 1922/6/26 4Os304/22, 10Os35/63 (10Os36/63, 10Os37/63, 10Os38/63, 10Os39/63), 11Os30/81 (11Os3

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.06.1922

Norm

StPO §459
StPO §478

Rechtssatz

Wird dem Einspruche gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten gefälltes Urteil stattgegeben, so darf der Angeklagte in dem erneuerten Verfahren selbst dann zu keiner strengeren Strafe verurteilt werden, wenn seine Tat in dem zweiten Urteil eine strengere rechtliche Beurteilung erfährt.

Entscheidungstexte

4 Os 304/22
Entscheidungstext OGH 26.06.1922 4 Os 304/22
Veröff: SSt II/59
10 Os 35/63
Entscheidungstext OGH 27.02.1963 10 Os 35/63
Veröff: RZ 1963,105
11 Os 30/81
Entscheidungstext OGH 25.03.1981 11 Os 30/81
Vgl auch; Beisatz: Für das auf Grund eines Einspruchs erneuerte Verfahren gilt, wenn das Urteil nur zugunsten des Angeklagten bekämpft wurde, das Verschlimmerungsverbot. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0101828

Dokumentnummer

JJR_19220626_OGH0002_0040OS00304_2200000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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