RS OGH 1923/03/08 Prä830/22; 3Rv127/20; 5Ob48/65; 8Ob338/65; 6Ob67/68; 6Ob100/70 (6Ob101/70); 1Ob948

Entscheidungstext OGH 22.06.1920 3 Rv 127/20

Vorher abweichend; Beisatz: Gutachten (T1) Veröff: SZ 2/63

Entscheidungstext OGH 08.03.1923 Prä 830/22

Veröff: SZ 5/53

Entscheidungstext OGH 12.12.1953 1 Ob 948/53

nur T3

Entscheidungstext OGH 19.09.1957 2 Ob 378/57

nur T3; Veröff: EvBl 1957/415 S 657

Entscheidungstext OGH 08.04.1965 5 Ob 48/65

Veröff: HS 5242 = HS 5248

Entscheidungstext OGH 23.11.1965 8 Ob 338/65

Beisatz: Die Forderung nach mehr als fünf Prozent Verzugszinsen aus Geschäften zwischen Kaufleuten hat ein grobes Verschulden des Schuldners nicht zur Voraussetzung. (T2)

Entscheidungstext OGH 06.03.1968 6 Ob 67/68

nur: (Zum AHGB) Der Gläubiger einer fälligen, nicht bezahlten Geldschuld hat nach Handelsrecht Anspruch auf den Ersatz jenes die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden wirklichen Schadens und entgangenen Gewinnes, der aus dem Verschulden des säumigen Schuldners entstanden ist. Dem säumigen Schuldner, welcher vorgibt, an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden zu sein, obliegt der Beweis. Bei Forderungen auf eine Summe von Währungsgeld steht dem Gläubiger aus der Minderung der wirtschaftlichen Kaufkraft dieser Summe ein Rechtsanspruch auf Ersatzleistung ("abstrakter Schaden") nicht zu. (T3) Beisatz: Daran ändert auch eine Zession nichts, da diese nur zahlungshalber gilt, so daß bis zur tatsächlichen Befriedigung die höheren Verzugszinsen gebühren. (T4) Veröff: HS 6250 = HS 6260

Entscheidungstext OGH 27.05.1970 6 Ob 100/70

nur T3

Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 328/71

nur: Nach bürgerlichem Recht hat der Gläubiger diesen Anspruch nur im Falle der von ihm zu beweisenden bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners. (T5)

Entscheidungstext OGH 19.01.1972 1 Ob 283/71

Entscheidungstext OGH 19.11.1974 3 Ob 200/74

nur T5; Veröff: SZ 47/130

Entscheidungstext OGH 20.02.1975 6 Ob 242/74

nur T3; Beisatz: Hier: § 877 ABGB (T6)

Entscheidungstext OGH 01.07.1976 7 Ob 601/76

nur T3; nur T5

Entscheidungstext OGH 28.10.1976 6 Ob 687/76

nur: (Zum AHGB) Der Gläubiger einer fälligen, nicht bezahlten Geldschuld hat nach Handelsrecht Anspruch auf den Ersatz jenes die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigenden wirklichen Schadens und entgangenen Gewinnes, der aus dem Verschulden des säumigen Schuldners entstanden ist. Dem säumigen Schuldner, welcher vorgibt, an der Erfüllung einer vertragsmäßigen oder gesetzlichen Verbindlichkeit ohne Verschulden verhindert worden zu sein, obliegt der Beweis. (T7)

Entscheidungstext OGH 10.03.1977 6 Ob 531/77

nur T5

Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 573/78

nur T7; nur: Nach bürgerlichem Recht hat der Gläubiger diesen Anspruch nur im Falle der von ihm zu beweisenden bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners, insbesondere auch im Falle einer auf Verzögerungsabsicht zurückgehenden Prozeßführung. (T8) Veröff: SZ 51/172

Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 724/79

nur T7; Beisatz: Diesen wirklichen Schaden und entgangenen Gewinn hat der Gläubiger konkret zu behaupten und zu beweisen. (T9)

Entscheidungstext OGH 16.12.1980 2 Ob 170/80

nur T5; Beisatz: Daß der Beklagte die Klärung der Ansprüche dem Rechtsstreit vorbehielt, kann im Hinblick auf die schwierige Frage des Mitverschuldens nicht einer auffallenden Sorglosigkeit gleichgesetzt werden. (T10)

Entscheidungstext OGH 25.02.1981 3 Ob 622/80

nur T7

Entscheidungstext OGH 26.08.1981 1 Ob 641/81

nur T3; Beisatz: Ob aber auffallender Sorglosigkeit gegeben ist, ist vom Richter nach der Lage des Falles zu beurteilen. Die dauernde Nichteinhaltung der Zahlungstermine trotz zahlreicher Urgenzen kann nur als auffallende Sorglosigkeit bezeichnet werden. (T11) Veröff: NZ 1982,154

Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 113/83

nur T8; Beisatz: Die Bestreitung eines Anspruches im Prozeß zieht nur dann Schadenersatzpflicht nach sich, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen können, daß der Prozeß für ihn aussichtslos ist. Bei der Beurteilung, ob die Bestreitung eines erhobenen Anspruchs wider besseres Wissen oder unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt erfolgte, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen. (T12)

Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 510/89

nur T8; Beis wie T12 nur: Die Bestreitung eines Anspruches im Prozeß zieht nur dann Schadenersatzpflicht nach sich, wenn der Bestreitende bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen können, daß der Prozeß für ihn aussichtslos ist. (T13)

Entscheidungstext OGH 23.06.1993 9 ObA 134/93

nur T8; Beisatz: § 48 ASGG (T14)

Entscheidungstext OGH 29.06.1994 9 ObA 130/94

nur T5

Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 315/97y

Verstärkter Senat; Vgl aber; Beisatz: Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe - jedenfalls verlangen kann. Der Geschädigte kann jedoch den - durch § 1333 ABGB nicht begrenzten - Verzugsschaden als Folgewirkung des Primärschadens schon dann geltend machen, wenn der Ersatzpflichtige infolge leichter Fahrlässigkeit des Schädigers für den positiven Schaden einzustehen hat. Es liegt dann an ihm, zu behaupten und zu beweisen, daß in seinem Vermögen ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Vermögensnachteil als positiver Schaden eingetreten ist. Der infolge Zahlungsverzugs entgangene Geldanlagegewinn ist positiver Schaden, soweit der Geschädigte als Folge des Zahlungsverzugs eine Gewinnchance, die er wahrgenommen hätte und deren Realisierung nach typischen Marktverhältnissen praktisch gewiß gewesen wäre, verlor. (T15) Veröff: SZ 71/56

Entscheidungstext OGH 24.09.1998 6 Ob 167/98x

Vgl aber