Norm
EO §42 Abs1 Z5 C4Rechtssatz
Unzulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO wegen der vom Verpflichteten behaupteten Möglichkeit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0001724Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
27.11.2012