RS OGH 1923/12/4 2Ob795/23, 5Ob606/82, 10Ob2463/96w, 5Ob129/02k, 7Ob135/03h, 3Ob244/09t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 795/23
  Entscheidungstext OGH 04.12.1923 2 Ob 795/23
  Veröff: SZ 5/288
• 5 Ob 606/82
  Entscheidungstext OGH 04.05.1982 5 Ob 606/82
• 10 Ob 2463/96w
  Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 Ob 2463/96w
• 5 Ob 129/02k
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 5 Ob 129/02k
  Auch; Beisatz: §1174 ABGB schließt eine Rückforderung nicht schon dann aus, wenn das Gegebene ein verbotenes Verhalten begünstigt. (T1)
• 7 Ob 135/03h
  Entscheidungstext OGH 30.06.2003 7 Ob 135/03h
  Auch; Beisatz: Zur Bewirkung einer unerlaubten Handlung ist nur gegeben, was nach der Absicht der Beteiligten - nach dem Geschäftszweck - Entgelt (Belohnung) unerlaubter Tätigkeit sein soll. (T2); Beisatz: Hier können die gegenständlichen Zahlungen keineswegs als Entgelt für eine Sache bei einem verbotenen Austauschgeschäft angesehen werden, sondern stellen sich vielmehr nach der aus der Vereinbarung eindeutig zu erschließenden Absicht der Parteien als Belohnung (Entgelt) für eine unerlaubte "Tätigkeit" - nämlich die Vortäuschung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung iSd § 39 GewO gegenüber der Gewerbebehörde dar. Da die von der Klägerin geleisteten Zahlungen also eine Entlohnung des gesetzwidrigen Verhaltens des Beklagten bezweckten, schließt § 1174 Abs 1 ABGB den gegenständlichen Rückforderungsanspruch aus. (T3)
• 3 Ob 244/09t
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)