RS OGH 1924/5/20 1Ob381/24, 7Ob267/00s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 381/24
  Entscheidungstext OGH 20.05.1924 1 Ob 381/24
  Veröff: SZ 6/190
• 7 Ob 267/00s
  Entscheidungstext OGH 06.12.2000 7 Ob 267/00s
  nur: Die Streitanmerkung setzt die aufrechte Erledigung der Klage voraus. (T1) Beisatz: Wird die Klage vom Gericht zurückgewiesen, ohne dass das Verfahren eingeleitet wird, so kann es zu einem Urteil darüber nicht kommen und das Ansuchen um Streitanmerkung ist sofort abzuweisen. (T2); Veröff: SZ 73/190

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer