Norm
ZPO §228 B3aaRechtssatz
Keine Feststellungsklage zur Feststellung des dringenden Eigenbedarfes des Klägers nach einer Wohnung gemäß § 19 Abs 2 Z 5 MG gegen einen Beklagten, der gegen die Kündigung keine Einwendungen erhob und die Wohnung räumte.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0039821Dokumentnummer
JJR_19241001_OGH0002_0030OB00707_2400000_001
