RS OGH 1924/12/12 4Os482/24, 13Os116/02

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Os 482/24
  Entscheidungstext OGH 12.12.1924 4 Os 482/24
  Veröff: SSt IV/128
• 13 Os 116/02
  Entscheidungstext OGH 29.01.2003 13 Os 116/02
  Vgl auch; Beisatz: Ein Vorbehalt der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Staatsanwalt vor der Verweigerung oder Verkündung der Entscheidung des Gerichtes über den Antrag ist wirkungslos. Denn er kann nicht fundiert erklärt werden, solange der Beschwerdeführer die für die Entscheidung des Schwurgerichtshofes maßgeblichen Gründe, die erst mit der Verkündung bekannt gegeben werden, nicht kennt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer