RS OGH 1925/3/5 Ds64/24

Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte. - Wenn wegen eines Tatbestandes, bezüglich dessen der Disziplinarrat bereits rechtskräftig erkannt hat, daß kein Grund zu einer disziplinären Behandlung eines Rechtsanwaltes vorliegt, von anderer Seite eine neue Anzeige eingebracht wird, ist die Einleitung des Disziplinarverfahrens nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens zulässig.