RS OGH 1925/4/17 1Ob305/25

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.04.1925

Norm

AO §47

Rechtssatz

Was auf Grund einer nach § 47 AO unzulässigen Abmachung und auf Grund eines hierüber ergangenen Wechselzahlungsauftrages geleistet wurde, kann trotz Versäumung der Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag zurückgefordert werden.

Entscheidungstexte

1 Ob 305/25
Entscheidungstext OGH 17.04.1925 1 Ob 305/25
Veröff: SZ 7/140

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0051921

Dokumentnummer

JJR_19250417_OGH0002_0010OB00305_2500000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten