RS OGH 1926/2/8 Os81/26

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.02.1926

Norm

StPO §478

Rechtssatz

Auch wenn keine Beschwerde gegen das Einspruchserkenntnis eingelegt wird, endet die Berufungsfrist erst mit dem dritten Tage nach Zustellung des den Einspruch zurückweisenden Erkenntnisses.

Entscheidungstexte

Os 81/26
Entscheidungstext OGH 08.02.1926 Os 81/26
Veröff: SSt VI/25

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0101866

Dokumentnummer

JJR_19260208_OGH0002_0000OS00081_2600000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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