RS OGH 1926/2/9 2Ob1/26, 9ObA163/97d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 1/26
  Entscheidungstext OGH 09.02.1926 2 Ob 1/26
  Veröff: SZ 8/47
• 9 ObA 163/97d
  Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  Gegenteilig; Beisatz: Die vom Dienstgeber übertretene Norm des § 363 Abs 1 ASVG stellt ein Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB dar und statuiert eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers mit dem Zweck, die amtswegige Einleitung des Verfahrens beim Träger der Unfallversicherung und somit die dem Arbeitnehmer erwachsenden Ansprüche aus einem Arbeitsunfall zu sichern. Unterläßt ein Arbeitgeber die Unfallanzeige und erhält der verunfallte Arbeitnehmer infolgedessen nicht alle ihm zustehenden Pensionsleistungen, so haftet der Arbeitgeber ihm für den auf diese Weise zugefügten Schaden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer