RS OGH 1926/6/25 Os354/26, 9Os76/85, 12Os135/86, 11Os61/07s, 13Os6/08v, 13Os125/10x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Os 354/26
  Entscheidungstext OGH 25.06.1926 Os 354/26
  Veröff: SSt VI/74
• 9 Os 76/85
  Entscheidungstext OGH 02.07.1986 9 Os 76/85
  Vgl; Beisatz: Die Zusammenfassung mehrerer rechtlich gleichwertiger Gründe, aus denen ein Schuldausschließungsgrund (der Zurechnungsunfähigkeit) verwirklicht sein kann, in nur einer Zusatzfrage ist gemäß § 317 Abs 2 StPO zulässig. (T1)
• 12 Os 135/86
  Entscheidungstext OGH 18.12.1986 12 Os 135/86
  Vgl; Beis wie T1
• 11 Os 61/07s
  Entscheidungstext OGH 21.08.2007 11 Os 61/07s
  Gegenteilig; Beisatz: Mehrere Strafausschließungsgründe im prozessualen Sinn (hier: Notwehr, Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt) sind in einer alternativen Zusatzfrage zusammenzufassen, um dem Willen der Mehrheit der Geschworenen auch bei unterschiedlicher Beantwortung der einzelnen Fragen zweifelsfrei Ausdruck zu verleihen (WK-StPO § 313 Rz 32, § 317 Rz 19, 20). (T2)
• 13 Os 6/08v
  Entscheidungstext OGH 13.02.2008 13 Os 6/08v
  Gegenteilig; Beisatz: Wenn die Verfahrensergebnisse mehrere Strafausschließungsgründe indizieren (zB Notwehr und Putativnotwehr), ist nur eine einzige - alternativ gefasste - Zusatzfrage zu stellen, über die in einem abzustimmen ist. Bei getrennter Abstimmung könnte es nämlich zu einem dem Willen der Geschworenen widersprechenden Schuldspruch kommen, wenn deren Mehrheit die Straflosigkeit aus unterschiedlichen Gründen bejaht. (T3)
• 13 Os 125/10x
  Entscheidungstext OGH 18.11.2010 13 Os 125/10x
  Gegenteilig; Beis ähnlich wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)