RS OGH 1927/9/6 2Ob820/27, 6Ob714/81, 4Ob623/88

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 820/27
  Entscheidungstext OGH 06.09.1927 2 Ob 820/27
  SZ 9/237
• 6 Ob 714/81
  Entscheidungstext OGH 07.07.1982 6 Ob 714/81
  Vgl aber; Beisatz: Wollten die Parteien aber ausdrücklich keinen Darlehensvertrag, sondern einen Kaufvertrag schließen, kommt es dür die Frage der Anfechtbarkeit nicht darauf an, ob Ware und Schuld Zug um Zug geleistet worden sind. (T1)
• 4 Ob 623/88
  Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 623/88
  Vgl aber; Beisatz: In JBl 1961, 279 ist der OGH davon abgerückt und hat ausgesprochen, daß es immer nur auf den Parteiwillen und die Umstände des einzelnen Falles ankomme. Der Wiederkaufsvorbehalt kann ohne weiteres auch anderen Zwecken als der Begründung bloßen Sicherungseigentums dienen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer