RS OGH 1927/12/16 1Ob1263/27

Das Vorhandensein technischer Hilfs- und Beleuchtungsmittel bei einem Karussel schließt dessen Beurteilung als Kleinbetrieb im Sinne de s§ 251 Z 6 EO nicht aus. Der Ausscheidungsgrund kann auch auf nach der Pfändung eingetretenen, jedoch vom Willen des Verpflichteten nicht beeinflußten Umständen beruhen.