Norm
ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006Rechtssatz
Die Prüfung, ob ein Schiedsspruch gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoße, hat sich nicht nur auf den Spruch selbst, sondern auch auf das ihm zugrundeliegende Rechtsgeschäft zu erstrecken.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0045074Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
21.02.2022
