Norm
ZPO §396 BRechtssatz
Die Anführung in der Klage: "Die Forderung aus dem Zahlungsbefehle wurde noviert und trat an Stelle dieser Forderung die Wechselforderung", ist keine tatsächliche Behauptung im Sinne des § 396 ZPO.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0040922Dokumentnummer
JJR_19300103_OGH0002_0020OB01164_2900000_001
